Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Sympathie für den Vorschlag des hessischen Antisemitismus-Beauftragten gezeigt, der die Einführung von Bannmeilen um jüdische Einrichtungen in Deutschland fordert. Strobl sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag): "Wenn es darum geht, dass bestimmte Demonstrationen in der unmittelbaren Nähe von Synagogen nicht möglich sind, dann sind wir inhaltlich sehr nahe beieinander." Nächste Woche tage die Innenministerkonferenz, und dort wolle man darüber sprechen.
"Die Meinungsfreiheit gilt ja nicht uneingeschränkt." Sie könne ihre Grenzen dort finden, wo andere Grundrechte verletzt werden, sagte Strobl weiter. Das sei oftmals eine sehr schwierige Abwägung. "Deswegen wollen wir hier bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben auf den Weg bringen. Sie sollen den Versammlungsbehörden helfen, solche Versammlungen zu beschränken oder als Ultima Ratio zu verbieten."
Strobl ist aktuell der Chef der Innenministerkonferenz, wo sich die Ressortchefs von Bund und Ländern regelmäßig austauschen. In Ulm war vor kurzem ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt worden.
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