Gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler ist nach Informationen der Passauer Neuen Presse vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren ohne mündliche Verhandlung ein Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen worden.
Über die Höhe der Tagessätze schwieg sich das Gericht aus. Der Strafbefehl ist mittlerweile rechtskräftig. Vor mehr als einem Jahr hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen Strafantrag gegen Stadler gestellt – weil er ein offizielles Landtagsfoto, das Aigner mit Kindern und Luftballons zeigte, manipuliert und im Internet veröffentlicht hatte. Auf den Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden, wodurch suggeriert wurde, Aigner lasse mit Kindern AfD-Ballons steigen. Im Untertitel des Fotos hieß es: "Die AfD wirkt auch in Bayern".
Aigner begründete ihren Strafantrag damals unter anderem damit, dass es sich "bei dem dargelegten Sachverhalt um einen Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin" handle. Aigner zeigte sich nun gegenüber der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: "Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen."
