Zwei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl streitet die Union immer noch erbittert über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU im Wahlkampf. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte den Mitgliedern des CDU-Parteipräsidiums den Rücktritt nahe.
Merz kritisierte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander." In seinem am Samstag verschickten Newsletter schrieb er: "Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch "bürgerlich" nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft."
Wohl indirekte Kritik an Söder
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben. CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Merz’ Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte.
Von Stetten fordert Rücktritt des Präsidiums
In der Partei entfaltete sich am Wochenende eine lebhafte Debatte darüber, wie die CDU die weithin erwünschte Neuaufstellung ihrer Spitze organisieren soll. Am weitesten ging dabei die Forderung des Abgeordneten Christian von Stetten, der dem gesamten CDU-Präsidium den Rücktritt nahelegte. "Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben", sagte der Mittelstandspolitiker der "Bild am Sonntag". Damit habe "das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen".
Treuhänderische Neubesetzung der Parteispitze?
Eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor forderte eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze. "Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen", schrieben die Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Auch ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgte für Diskussionen in der Partei. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache. Nach Informationen der Zeitung werden drei Namen für die Rolle des "Treuhänders" genannt. Laschet, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Abgeordnete Friedrich Merz.
Union rutscht in Wählergunst weiter ab
In der Wählergunst ist die Union laut einer Insa-Umfrage weiter abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild am Sonntag" liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD erreicht 28 Prozent.
− dpa
