Für den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sind die Pläne im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu vage formuliert.
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"Sie will viel Geld verteilen und umverteilen, doch lässt sie das Preisetikett für uns Steuerzahler weg", sagte er mit Blick auf die Ampel-Koalition gegenüber der PNP. "Die Ausgabenprojekte stehen fest, die gewollte Gegenfinanzierung muss aber erstmal gesichert werden", betonte der Steuerzahlerbundchef. Dieser Umstand berge auch noch erhebliches Konfliktpotenzial bei den Koalitionspartnern untereinander.
Grundsätzlich sieht Holznagel bei den Zielen der Ampel "vielversprechende Ansätze", fordert allerdings: "Bei wohlklingenden Überschriften darf es nicht bleiben." Er vermisse eine offizielle Absage an Steuererhöhungen und eine Kampfansage an alle Steuergeldverschwender im Koalitionsvertrag. Auch der Abbau des Progressionsvorbehalts und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären laut Holznagel im Koalitionsvertrag gut aufgehoben gewesen.
