In der Steuerpolitik unterscheiden sich die großen Parteien vor
der Bundestagswahl deutlich. Ein Überblick über die Programme:
Union:
CDU und CSU stemmen sich klar gegen Steuererhöhungen und Vermögensteuern, die Unternehmen belasten würden. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die einkommensstärksten zehn Prozent abgeschafft werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden – doch wie, sagt die Union nicht. Das Ehegattensplitting soll bleiben, Kinder sollen stärker berücksichtigt werden. Der Sparerpauschbetrag soll steigen.
Grüne:
Die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem der Grundfreibetrag der Einkommensteuer und zugleich der Spitzensteuersatz steigen. Sie wollen zusätzliche Steuersätze über dem jetzigen Spitzensteuersatz: 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro pro Person und 48 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro. Auf Kapitalerträge, die bisher pauschal mit 25 Prozent besteuert wurden, soll der individuelle Steuersatz angewendet werden. Außerdem wollen die Grünen eine Vermögensteuer von einem Prozent für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person.
SPD:
Die Sozialdemokraten wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer besserstellen, sagen aber nicht genau wie. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz steigen, aber etwas später einsetzen. Spitzenverdiener sollen weiter Solidaritätszuschlag zahlen. Das Ehegattensplitting soll verändert, das Steuerrecht insgesamt stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet werden. Familien sollen von einer Kindergrundsicherung profitieren. Auf sehr hohe Vermögen soll eine Vermögensteuer von einem Prozent gelten – die Grundlage von Betrieben soll dabei verschont bleiben.
FDP:
Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll auf unter 40 Prozent sinken. Der "Mittelstandsbauch", der dafür sorgt, dass die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen besonders schnell ansteigt, soll abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90.000 Euro greifen und damit später als jetzt. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die Reichsten wegfallen. Die FDP lehnt eine Vermögensabgabe genauso wie eine Vermögensteuer strikt ab. Steuern mit wenig Ertrag wie die Schaumwein-, die Kaffee- oder die Bier-steuer sollen abgeschafft, der Sparerfreibetrag angehoben werden.
Linke:
Hohe Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Kapitalgewinne sollen stärker besteuert werden. Dafür will die Linke eine progressive Vermögensteuer von mindestens einem Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro einführen. Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen alle mit mehr als zwei Millionen Euro eine Vermögensabgabe von zehn bis 30 Prozent zahlen – über 20 Jahre in Raten. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften und die Körperschaftsteuer sollen steigen. Bei der Einkommensteuer soll ein höherer Freibetrag gelten, außerdem neue Steuersätze für hohe Einkommen: 53 Prozent ab 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, 60 Prozent ab rund 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Der Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen soll bleiben.
AfD:
Das Steuersystem soll radikal vereinfacht werden. Die AfD will eine Konzentration auf Umsatzsteuer und Einkommenssteuer. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Schaumwein-, Kaffee- oder die Bier-steuer entfallen genauso wie die Vergnügungssteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer. Eine Vermögensteuer lehnt die AfD genauso ab wie die Erbschaftssteuer. Einführen will die AfD eine Digitalsteuer auf den Umsatz von Tech-Riesen.
− dpa
