Fast einstimmig wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in der ersten virtuellen SPD-Bundeswahlkreiskonferenz für die Bundestagswahl im September nominiert. Nach der digitalen Konferenz und Abstimmung erfolgte eine Urnenwahl vor Ort im Festsaal der Gemeinde Siegsdorf. In ihrer Nominierungsrede betonte Kofler die Bedeutung einer nachhaltigen Unterstützung für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft während der Pandemie. Viele staatliche Hilfen in der Corona-Krise, darunter die Verlängerung des Kurzarbeitergelds, seien vor allem ein Verdienst der SPD gewesen.
Hybridwahl: Erst digital, dann Gang zur Urne
47 von insgesamt 53 möglichen Delegierten nahmen am Samstag teil an der ersten digitalen Bundeswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 225, der aktuell die beiden Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land umfasst. Technische Hürden zum Start gab es keine mehr.
Der Leiter der Konferenz und Traunsteins stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser zeigte sich begeistert von der Resonanz. Er erläuterte die Modalitäten dieser "Premiere". Nach den derzeit geltenden Bestimmungen müsse die Bundeswahlkreiskonferenz digital abgehalten werden. Die Wahl der Bundestagskandidaten und Delegierten zur Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD müsse nach der digitalen Wahl durch eine Präsenz-Urnenwahl im Nachgang bestätigt werden. Für die Urnenwahl hatten die Delegierten drei Stunden nach der digitalen Veranstaltung Zeit, im Siegsdorfer Festsaal ihre Stimme unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften abzugeben, ehe um 15 Uhr das Ergebnis in digitaler Runde bekannt gegeben wurde.
Bevor Kofler ihre Nominierungsrede hielt, gedachte man der kürzlich verstorbenen langjährigen SPD-Politikerin Eva Maria Stiegler aus Freilassing (wir berichteten). Zudem gratulierte die Bundestagsabgeordnete Konhäuser zur 50-jährigen SPD-Mitgliedschaft. Konhäuser sei "Lokalpolitiker mit Leib und Seele" und über die Jahrzehnte vielfältig als Gemeinderatsmitglied, Kreisrat, Fraktionsvorsitzender im Kreistag sowie als stellvertretender Landrat engagiert.
Gesundheit schützen oberstes Ziel
"Oberstes Ziel", so Kofler in ihrer Vorstellungsrede, sei es, "Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen", auch um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Auf der anderen Seite gelte es, Menschen, die in ihrer Existenz bedroht seien, eine Perspektive zu geben. Gerade im südlichen Landkreis Traunstein und im Berchtesgadener Land, wo viele vom Tourismus leben, verschärfe sich gerade die Situation.
Die SPD habe sich daher von Anfang an dafür eingesetzt, wirtschaftliche Hilfen nicht nur zu versprechen, sondern auch zu ermöglichen. Auch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds sei ein Verdienst der SPD gewesen. Hier habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist. Nun müsse man aber Perspektiven ermöglichen. "Die Impfung ist der Königsweg raus aus der Pandemie."
Als Versäumnis im Föderalismus beklagte Kofler die verzögerte Digitalisierung der Schulen. Der Bund habe fünf Milliarden Euro vor längerem dafür zur Verfügung gestellt, nur sei die Umsetzung in Ländern wie Bayern "sehr schlecht gelaufen". Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sei, habe die Pandemie mehr als deutlich gemacht. Die SPD habe sich seit jeher für den Erhalt der Krankenhäuser auf dem Land gegen viele Widerstände eingesetzt – nun erkenne man, dass dies essenziell war.
Neue Formen der Energieversorgung unterstützen
Mit und nach der Corona-Krise bedürfe es generell einer Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft. Zum einen müsse der ins Hintertreffen geratene Klimaschutz wieder in den Vordergrund gerückt werden. Neue Formen der Mobilität sowie der Energieversorgung müssten unterstützt werden. Zum anderen bedürfe es einer Transformation der Wirtschaft. Arbeitsplätze gelte es nicht nur zu erhalten, sondern auch im neuen Kontext etwa des Klimaschutzes entstehen zu lassen. Es könne nicht sein, dass Firmen Arbeitsplätze in Deutschland streichen, um in armen Ländern zigfach Arbeiter unter unmenschlichen Bedingungen auszubeuten, betonte sie im Hinblick auf die Neunivellierung des Lieferkettengesetzes und in ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
45 Stimmen und zwei Enthaltungen
Bereits bei der digitalen Wahl erhielt sie ein eindeutiges Votum für ihre Bundestagskandidatur, das bei der Urnenwahl mit 45 Ja-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) nochmals bestätigt wurde. Bärbel Kofler bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und vor allem für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Reihen der SPD, das auch in Pandemie-Zeiten aufrechterhalten worden ist. In der Bundeswahlkreiskonferenz wurden noch die Delegierten zur Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD jeweils mit Stellvertretern gewählt: Susanne Aigner und Josef Parzinger mit Josef Konhäuser und Silke Spitzauer als Vertreter.
− sts
