Der Bundestag stimmt morgen über das geänderte Infektionsschutzgesetz ab. Es sieht vor, dass Einrichtungen der Langzeitpflege weiterhin zeitintensive Maßnahmen zum Infektionsschutz, wie Einlasskontrollen, Zertifikatskontrollen und Dokumentation der Vorgänge umsetzen müssen. Bis Juni 2022 konnten Pflegeeinrichtungen die Aufwendungen, die durch die Umsetzung der Coronamaßnahmen entstanden, sowie coronabedingte Mindereinnahmen über den Pflegerettungsschirm geltend machen. Das ist durch das Auslaufen des Rettungsschirms nicht mehr möglich.
Träger von Pflegeeinrichtungen, wie der Markt Waging am See befürchten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzaufgaben dauerhaft vom Einrichtungspersonal gestemmt werden müssen. Die ohnehin prekäre Personalsituation wird dadurch noch verschärft. Auf mehr Bürokratie folgt weniger Personal und damit weniger Zeit für die Versorgung von Pflegebedürftigen.
"Während Corona in der Mitte der Gesellschaft keine Rolle mehr zu spielen scheint, ist die Pandemie in der Pflege noch lange nicht vorbei", so Hubert Sailer, Leiter des Seniorenheims St. Martin, gegenüber der Heimatzeitung. "Unsere Beschäftigten arbeiten seit zweieinhalb Jahren über ihr Limit hinaus. Die Vorgaben durch das ab Oktober geltende geänderte Infektionsschutzgesetz erzeugen einmal mehr Bürokratie und belasten unsere Mitarbeiter. Wir fordern eine Entlastung der Pflege durch die dauerhafte und sichere Refinanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche und politisch geförderte Solidarität. Der notwendige Schutz vulnerabler Personen ist nicht allein Aufgabe der Langzeitpflege."
Als Zeichen gegen die Überlastung der Langzeitpflege lässt das Seniorenheim St. Martin am heutigen Mittwoch zwischen 13 und 14 Uhr Besuche nur draußen vor der Tür stattfinden, wenn für die Beteiligten möglich und zumutbar. Damit möchte die Einrichtung gemeinsam mit den Angehörigen auf die prekäre Personalsituation hinweisen. Auch fordert das Seniorenheim St. Martin in einem offenen Brief vom Bund eine Verringerung der Bürokratie und eine dauerhafte und sichere Refinanzierung der coronabedingten Mehraufwendungen.
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