Landkreis Cham
Scheinselbstständigkeit: Zoll überführt Bauunternehmer

22.01.2021 | Stand 19.09.2023, 21:21 Uhr

−Foto: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung

Der Geschäftsführer einer Baufirma im Landkreis Cham hat über Jahre hinweg Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und die Insolvenz der Firma verschleppt.

Das teilt das Hauptzollamt Regensburg in einer Pressmitteilung mit. Umfangreichen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Geschäftsführer über Jahre in insgesamt 33 Fällen Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht abführte. Der Schaden beläuft sich auf rund 380.000 Euro.

Zwischen 2011 und 2015 beschäftigte der Unternehmer viele Arbeiter aus Südosteuropa, die nach außen hin als Subunternehmer auftraten. Tatsächlich befanden sich die Arbeitnehmer aber in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Firmeninhaber – sie waren also scheinselbstständig.

Unternehmer beging auch Insolvenzverschleppung



Zudem unterließ es der Unternehmer – obwohl die Firma ab Dezember 2017 zahlungsunfähig war – einen Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg reichte beim Amtsgericht Regensburg daher Klage gegen den Mann ein. Er legte ein vollumfängliches Geständnis ab, wodurch eine lange und schwierige Beweisaufnahme nicht mehr nötig war. Deshalb verurteilte das Amtsgericht ihn schließlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in höhe von 220 Tagessätzen zu je 15 Euro.

− pnp