Pläne zur Ortskernsanierung von Neuburg am Inn (Landkreis Passau) gibt es seit längerem, seit 2018 auch einen konkreten Rahmenplan dazu. Um auch die neu hinzugekommenen Gemeinderäte über die Vorschläge darin zu informieren, stellte Architekt Erwin Wenzl jetzt im Ausschuss die erarbeiteten Ideen vor. Da der Verkehr auf der Staatsstraße mitten durch den Ort Dreh- und Angelpunkt sämtlicher weiterer Planungen innerorts ist, kam bei der Diskussion eine Umgehungsstraße für Neuburg erneut ins Spiel.
Schon 2015 war eine Arbeitsgruppe "Ortskernsanierung Neuburg" gegründet worden, wie Bürgermeister Wolfgang Lindmeier in der Sitzung des Grundstücks-, Bau-, Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses zurückblendete. Deren erste Ideen waren der Öffentlichkeit im Jahr darauf vorgestellt worden. Bis 2018 entwickelte ein Architekturbüro dann einen Rahmenplan mit rund 25 Maßnahmen, wie denn die Umgestaltung des Ortskerns in groben Zügen aussehen könnte. Diese Pläne lagen allerdings seitdem auf Eis.
Kläranlagen-Sanierung wurde vorgezogenDass in der Zwischenzeit "noch nichts passiert" ist, begründete Bürgermeister Lindmeier (CSU) damit, dass man die Kläranlagen-Sanierung vorgezogen habe. Diese soll Ende Oktober, Anfang November in Betrieb gehen, eine endgültige Fertigstellung stellte er für März 2021 in Aussicht. In punkto Ortskernsanierung regte er eine Grundsatzdiskussion an: "Wir müssen uns klar werden, wo wir hinwollen", so der Bürgermeister. Der Plan enthalte noch keine Details, doch man könne "darauf aufbauen". Allerdings müsse man auf veränderte Bedingungen, wie etwa die seit einiger Zeit geltende einspurige Verkehrsregelung mit Ampel an der Engstelle, reagieren.
Die besondere Verbindung von Alt und Neu in Neuburg durch seine historische Herkunft betonte Architekt Erwin Wenzl bei der Vorstellung des Rahmenplans, der vor allem den Bereich entlang der Staatsstraße zum Inhalt habe. Als eingearbeitete Planungsziele beschrieb er unter anderem durchgängige Gehwege, eine neue Situation am Einkaufsmarkt mit Verlegung der Staatsstraße, Schaffung von Parkplätzen sowie die Verbesserung der Einfahrtssituation von der Burg aus. "Dabei sind Wünsche von Bürgern und Behörden mit berücksichtigt," betonte der Planer. Wenzl legte zudem Vorschläge vor, wie die Ortseingänge besser markiert werden können sowie eine zeitgemäße Straßenbeleuchtung und gestalterische Elemente die Attraktivität der Ortsmitte steigern könnten. Weiter zeigte er auf, wie die Siedlungsgebiete besser fußläufig angebunden werden könnten.
Insgesamt liege der Grundstücksbedarf für die vorgeschlagenen Umgestaltungen bei knapp 5000 Quadratmetern. Wenzl gab zu bedenken: "Viel hängt davon ab, ob die Privatbesitzer bei den Plänen mitmachen." Bürgermeister Wolfgang Lindmeier verwies auf bereits geführte Gespräche mit Betroffenen, die sich allerdings "teils schwierig" gestaltet hätten, wie er zugab. Und: "Gekauft ist noch nichts".
Die Staatsstraße beeinflusse aber letztlich sämtliche weitere Planungen, betonte Wenzl. Grundsätzliche Frage sei, ob diese bleiben solle oder man "für eine Ortsumfahrung eine gute Lösung" finden könne. Auch Wolfgang Lindmeier gab zu bedenken: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit einer möglichen Umgehungsstraße umgehen". Der Gemeinderat habe bereits 2012 beschlossen, "dass wir eine haben wollen", erinnerte er. Man müsse allerdings "noch nichts beschließen". Doch "sollte heute auf der Autobahn was sein, läuft alles über Neuburg", das müsse allen klar sein. Und auf einer Staatsstraße müsse auch Begegnungsverkehr möglich sein.
Aus städtebaulicher Sicht fand der Architekt die derzeitige Einbahnregelung an der Engstelle "durchaus sympathisch", gab allerdings zu, dass das Staatliche Bauamt das "bestimmt kritisch" sehen werde. Auf die Frage von Peter Prinz-Hufnagel, ob auch künftig Einspurigkeit zu halten sei, machte der Planer wenig Hoffnung. "Meine Einschätzung ist, es wird zweispurig bleiben, möglicherweise mit einem Fußweg auf Stützen". Joachim Eder (SPD) betonte: "Unser Anliegen ist es, fahrradfreundlich zu werden. Ich finde die Idee mit der Einspurigkeit klasse". Der Ausbau hänge natürlich mit der Frage zusammen, kommt eine Umgehung oder nicht, betonte Wenzl erneut. Und über alle 25 vorgeschlagenen Punkte könne man diskutieren und diejenigen Maßnahmen herausfiltern, die für den Ort wichtig sind. "Wenn eine Umgehung kommen sollte, dann haben wir bei der Planung innerorts viel mehr Möglichkeiten", meinte auch der Bürgermeister. Sein Vorschlag lautete: Staatliches Bauamt und Landkreis in den Ausschuss einladen und erneut darüber diskutieren, wie es weitergehen kann.
Grundstücksbedarf liegt bei rund 5000 Quadratmeter"Es geht um die Zerschneidung einer Kulturlandschaft", sprach sich Dorothee Hartmann (Grüne) allerdings jetzt schon gegen eine Umgehung aus. "Wir wollen den Verkehr rausbringen, bekommen aber kein Lkw-Verbot. Das geht am Anspruch, hier gesund wohnen zu können, absolut vorbei." Ein zeitliches Problem sah Helmut Schneemeyer (FWG) bei den Plänen für eine Umgehung, wobei Lindmeier allerdings angab, dass diese bereits in den Ausbauplan mit dem Zusatz "in Reserve" aufgenommen sei.
"Wir müssen schauen, was wir in 20 Jahren an Verkehr haben", warf Peter Prinz-Hufnagel (Bündnis Bannwald/ÖDP) ein, mit "wesentlich mehr Radverkehr. Daran müssen wir uns orientieren". Kontakt mit der Gemeinde Wörth aufzunehmen, die ebenfalls den Verkehr aus dem Innenbereich herausbringen will, diese Anregung von Prinz-Hufnagel nahm Lindmeier auf: "Wir schauen, ob eine gemeinsame Lösung möglich ist." Sie habe "Probleme mit einer Umfahrung", gab schließlich Sieglinde Hofreiter-Scheibenzuber (CSU) zu, betonte aber auch: "So weitreichende Entscheidungen gehören in den Gemeinderat".
