Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes.
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Im Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte er, die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, "wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben".
Die Kanzlerin habe Mützenich zufolge den Eindruck erweckt, das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen. "Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert."
