Wenn es nach dem Bauausschuss geht, soll es erneut Änderungen in der Verkehrsführung geben. So soll zum Beispiel die Zone 30 zwischen Stadtplatz und Pfefferbräu-Kreuzung – und damit auch die Rechts-vor-links-Regel – wieder aufgehoben werden.
Zwölf Mitglieder des Stadtrates hatten in einem fraktions-übergreifenden Antrag die Änderungen gefordert. Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) machte in der Bauausschusssitzung am Montag deutlich, dass er nichts von den Vorschlägen hält und warnte vor politisch motivierten "Schnellschüssen", die erneut für Unruhe bei den Verkehrsteilnehmern sorgen würden.
Gegenwind kam zum Beispiel von Hans-Peter Marx (FW) und Josef Ehrenthaler (SPD). "Die Rechts-vor-links-Regel am Anger passt einfach nicht, fragen Sie doch einfach mal die Bürger", sagte Ehrenthaler.
Der Antrag zur Geschäftsordnung von Bürgermeister Steininger, die Tagesordnungspunkte zurückzustellen, wurde knapp mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Daraufhin stellte Steininger einen Antrag auf namentliche Abstimmung, der angenommen wurde. Unter anderem folgende Punkte bekamen eine Mehrheit:
• Verkehrsregelung gesamte Innenstadt (Stadtplatz und Anger): Die frühere Vorfahrtsregelung im Innenstadtbereich ist wieder herzustellen. Die Regelung Zone 30 wird aufgehoben und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h ersetzt. Sämtliche Farbmarkierungen sind zu entfernen. (mit 5:4 Stimmen angenommen)
• Kreuzung Stadtplatz-Frauenauer Straße: Die Kreuzung Stadtplatz-Frauenauer Straße bleibt mit der abknickenden Vorfahrt bestehen. Die Verkehrsregelung wird mittels dreiphasiger Ampelanlage vorgenommen (Nachtabschaltung). Die Fußgängerbedarfsampel wird entfernt. Die Engstellen werden verkleinert und gefälliger gestaltet. (mit 5:4 Stimmen angenommen)
Die endgültige Entscheidung über die Änderungen trifft der Stadtrat.
− chr
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