Eine Familie verklagt wegen einer aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Quarantäne-Anordnung den Landkreis Peine auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.
An diesem Freitag wird der Fall im Landgericht Hildesheim verhandelt. Im April hatte der Kreis nach Gerichtsangaben einem Familienmitglied die häusliche Quarantäne auferlegt, weil es Kontaktperson eines Corona-Infizierten war. Beide Parteien streiten darüber, ob diese Anordnung auch für zwei weitere Familienmitglieder galt. Nach Auffassung der Kläger ist die Anordnung auch unrechtmäßig, weil die Quarantäne nach Vorlegen eines negativen PCR-Tests nicht aufgehoben worden sei. (5 O 203/21)
Immaterielle Schäden
Die Einschränkungen hätten immaterielle Schäden verursacht, argumentiert die Familie. Der Landkreis Peine tritt dagegen für eine Abweisung der Klage ein. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird die Zivilkammer an diesem Freitag noch keine Entscheidung treffen.
Die klagende Familie wird von einer Kölner Anwaltskanzlei vertreten, die auch zwei Schmerzensgeld-Klagen wegen Corona-Quarantäne vor dem Landgericht Hannover erhoben hatte. Diese Klagen wurden Ende August abgewiesen. (AZ 8 O 1/21 und 8 O 2/21) Beide Urteile seien noch nicht rechtskräftig, sagte eine Gerichtssprecherin. Im ersten Verfahren sei bereits Berufung eingelegt worden.
− dpa
