Zwei - sonst gut ausgelastete - Hotels in Bad Griesbach und Bad Füssing standen während des Corona-Lockdowns leer: Trotzdem gibt es keine staatliche Corona-Wirtschaftshilfe.
"Ich fühle mich von der Politik gnadenlos im Stich gelassen", sagt Otto Wunsch (69), seit mehr als 38 Jahren mittelständischer Unternehmer in Bad Griesbach. Der Hotelier und Klinikbetreiber mit rund 200 Mitarbeitern kämpft vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seine Existenz.
Jetzt hat er mit "Selbsthilfe zur Staatshilfe" eine Initiative von Hotel-, Gastronomie- und Tourismusbetrieben gegründet, die sich für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Hilfen einsetzen will.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatten am Mittwoch die "sehr gute Bilanz" der Corona-Wirtschaftshilfen gelobt. Es seien mehr als 12,5 Milliarden Euro seit Beginn der Corona-Pandemie über die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung ausbezahlt worden.
Die "sehr gute Bilanz" der Politiker klingt für Otto Wunsch wie Hohn. Die IHK für München und Oberbayern hatte einen Antrag auf Überbrückungshilfe III für sein Kurhotel Mürz KG (Bad Füssing) und das AktiVital-Hotel (Bad Griesbach) abgelehnt, die während des Corona-Lockdowns auf staatliche Anweisung geschlossen worden waren. "Die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe haben am stärksten an den negativen Folgen der Pandemie gelitten", sagt Otto Wunsch. Lediglich staatliche Kredite über 470000 Euro (Kurhotel Mürz) und 380000 Euro für das AktiVital-Hotel seien ausgereicht worden, die inzwischen ausgeschöpft seien. "Es ist unverständlich, warum zwei Hotels mit rund 200 Beschäftigten keine Corona-Wirtschaftshilfen erhalten sollen", schüttelt Wunsch den Kopf.
Verbindung zur Klinik sei Ablehnungsgrund
Als Grund für die Ablehnung nennt die IHK laut Wunsch, dass die zwei Hotels mit einer Klinik und einem medizinischen Versorgungszentrum verbunden und somit nicht antragsberechtigt seien. Daher bekomme er für die behördlich angeordnete Schließung von Januar bis Mai/Juni 2021 keine Wirtschaftshilfe. Die Bayerische Staatskanzlei verweist in einem Schreiben an den Unternehmer, der Bund entscheide über die Ausgestaltung der Corona-Hilfsprogramme, die Bewilligungsstellen der Länder seien an die Vorgaben gebunden.
"Zwischen der Klinik St. Lukas GmbH und dem medizinischen Versorgungszentrum St. Lukas GmbH auf der einen Seite und der Wunsch Hotel OHG oder dem Kurhotel Mürz KG auf der anderen Seite bestehen keine rechtlichen Beziehungen", beschreibt Otto Wunsch die Gesellschafter-Struktur. Sein stärkstes Argument: "Die Unternehmen gehören steuerlich nicht zusammen, weil sie nicht verpflichtet sind, einen zusammenfassenden Jahresbericht zu erstellen. Es bestehe weder eine Mehrheitsbeteiligung zwischen den Unternehmen noch gibt es andere Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge. "Nur, weil bestimmte natürliche Personen wie der Unternehmer in den Gesellschaften genannt sind, kommt es noch zu keiner Verbindung", betont er.
Sowohl die Wunsch Hotel OHG oder die Kurhotel Mürz KG betätigen sich laut Wunsch auf dem Markt der Hotellerie bzw. Tourismus. Medizinische Leistungen zur ambulanten oder stationären Behandlung von Krankheiten werde in den Hotels nicht erbracht. Die Kliniken St. Lukas GmbH ist Trägerin von Krankenhäusern und Rehakliniken. Die Kliniken seien in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen.
"Situation ist zum Verzweifeln"
Das Kurhotel Mürz hat einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gegen den Bescheid haben die Gesellschafter Otto und Sohn Steffen Wunsch Widerspruch eingelegt. Die Wunsch Hotel OHG ist Gesellschafterin der Kliniken St. Lukas GmbH, Gesellschafter der Wunsch OHG sind Ehefrau Erika und Otto Wunsch. "Die Situation ist zum Verzweifeln, aber von der Politik, die schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen hat, ist keine Hilfe zu erwarten", ist Wunsch sauer.
Nun sucht er Hotel-, Gastronomie und Tourismusbetriebe, denen es wie seinen Betrieben ergangen ist und die für eine gerechte Sache eintreten – "um das eigene wirtschaftliche Überleben und damit die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter zu sichern". Die Initiative "Selbsthilfe zur Staatshilfe" ist zu finden unter www.facebook.com/groups/ selbsthilfe-zurstaatshilfe.
− red
