Es ist geschafft. In der jüngsten Sitzung im Bürgerhaus in Nottau hat der Marktgemeinderat Obernzell einstimmig den 19,3-Millionen-Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Dieser setzt sich zusammen aus dem Verwaltungshaushalt mit knapp 11,4 Millionen Euro sowie dem Vermögenshaushalt mit den Investitionen mit einem Volumen von 7,9 Millionen Euro.
Den Haushaltsentwurf hatte in drei Sitzungen der Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet. Ein besonderes Lob gab es von Bürgermeister Ludwig Prügl für Kämmerer Johann Sterl. Er dankte auch dem Freistaat Bayern, der heuer wieder eine Ausgleichszahlung von 89000 Euro für die Mindereinnahmen der Kommune bei der Gewerbesteuer leistete.
Der Bürgermeister sprach angesichts der Investitionen von einem "offensiven Haushalt" mit langfristiger Wirkung.
Prügl verwies auf künftige Maßnahmen in der gemeindlichen Agenda. Dazu gehörten der Mobilfunkausbau, weitere Digitalisierungsschritte, das Nutzungskonzept für das ehemalige Krankenhaus, das Instandhalten der Wanderwege, Infrastruktur-Verbesserungen, Klimaschutzmaßnahmen, Energieeffizienzmaßnahmen, Baugebietsausweisungen, das Bekämpfen der Leerstände und eine Strategie für die Innenentwicklung. Er beschrieb die Hoffnung, dass die Einnahmen der Gemeinden angesichts der Corona-Nachwirkungen und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht erheblich einbrechen.
Freiwillige Leistungen genau prüfen
Unabhängig davon, so der Bürgermeister zum Schluss, müsse man in Zukunft die defizitären Einrichtungen und die freiwilligen Leistungen genau überprüfen und schauen, wo sich was sparen lässt.
Kämmerer Johann Sterl verwies auf eine erfreuliche Entwicklung der Einnahmen 2021. Das habe sich 2022 fortgesetzt. Die Gewerbesteuereinnahmen konnten deshalb mit 1,85 Millionen angesetzt werden, an Gesamtsteuereinnahmen wurden im Haushalt heuer 5,6 Millionen Euro eingestellt. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushaushalt kann um 516000 Euro überschritten werden. Dann erläuterte der Kämmerer Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Posten. Darunter fielen auch die Gewerbesteuereinnahmen mit 1,85 Millionen, die Einkommensteuerbeteiligung mit einem Ansatz von 2,09 Millionen und die Schüsselzuweisung mit 595000 Euro, dazu die Grundsteuer mit 382000 Euro.
Bei den Ausgaben schlagen neben den Kosten für die gemeindlichen Einrichtungen die Kreisumlage mit 1,9 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 221000 Euro und auch die Personalkosten mit 2,38 Millionen Euro zu Buche, wobei letztere nur 21,11 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachten und somit erheblich unter der vertretbaren Durchschnittsgrenze von 30 Prozent lägen.
Der Schuldenstand beträgt derzeit 5,2 Millionen Euro, wovon 620420 Euro auf die Verwaltungs-GmbH entfallen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit mit 1201 Euro, ganz erheblich über dem Landesdurchschnitt, der 2020 bei 599 Euro lag. Kämmerer Sterl verwies noch auf die Tatsache, dass zum Ende 2022, die Neuverschuldung für heuer mit einberechnet, der Schuldenstand der Gemeinde auf über 7 Millionen Euro ansteige und künftig darauf geachtet werden müsse, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufgrund des hohen Schuldenstandes zu erhalten.
Nach dem einstimmigen Votum für den Haushalt äußerten sich die Fraktionssprecher Josef Rosenberger, Bernhard Weindler, Josef Bauer und Brigitte Obermeier zum Haushalt 2022.
Schulden im Blick behalten
Sie befürworteten zwar alle die Annahme des Entwurfs und die Höhe der Investitionen für die Zukunft. Aber es gab auch mahnende Worte, wie von Brigitte Obermeier. Man dürfe bei den künftigen Haushaltsberatungen den hohen Schuldenstand nicht aus den Augen verlieren und müsse sich finanziell auf das Notwendigste beschränken.
Einstimmig angenommen wurden auch das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 und der Finanzplan 2021 bis 2025.
Die großen Vorhaben
Bei den größeren Investitionen erwähnte der Bürgermeister in seinem Bericht Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen und Erschließungen mit 996000 Euro, den Kindergartenumbau mit 947000 Euro, die Abwasserbeseitigung mit 683000 Euro, die Wasserversorgung mit 255000 Euro, städtebauliche Maßnahmen mit 321000 Euro (Gassen, altes Feuerwehrhaus, Fassaden), den Mehrgenerationenplatz Rackling und den Bikepark Obernzell mit 297000 Euro.
Dazu kamen Investitionen im und am Bauhof (Arbeitsgeräte und Fahrzeuge) mit 180000 Euro, die Straßenbeleuchtung (LED-Umrüstung Obernzell) mit 177000 Euro, Friedhofarbeiten mit 42000 Euro, der Breitbandausbau (380000), die Stromversorgung (Trafo, PV-Anlagen, E-Ladesäule) mit 273000 Euro sowie am Freibad die Kiosk-Erweiterung (39000 Euro).
Die vielen und hohen Investitionen brächten aber eine Neuverschuldung in Höhe von voraussichtlich 2,44 Millionen Euro mit sich. Diese neuen Schulden müsse man unter dem Blickwinkel von nachhaltigen Maßnahmen bei derzeit noch niedrigem Zinsniveau sehen.
Außerdem seien darin noch eine Million noch nicht ausbezahlter, aber zugesagter Fördergelder vom Amt für Ländliche Entwicklung für das Bürgerhaus Nottau enthalten. Diese habe die Gemeinde vorfinanzieren müssen.
Zu den Infrastrukturmaßnahmen mit einem Volumen von 996000 Euro gehört auch die Reparatur der Hameter Straße.
947000 Euro sind als Eigenanteil der Gemeinde für das Erweitern und den Umbau des Kindergartens im Haushalt 2022 veranschlagt.
