Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag veröffentlicht. Vier Parlamentarier, darunter CSU-Vize-Chef Peter Gauweiler, von CDU und CSU geben Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250 000 Euro an. So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter "Mandat 02" der Stufe 10 mit Einkünften über 250 000 Euro.
Bei den Bundestagsabgeordneten aus Südostbayern ergibt sich folgendes Bild: Von 15 Direkt- und Listenkandidaten von CSU, SPD und Grünen beziehen sechs Abgeordnete – etwas mehr als ein Drittel – veröffentlichungspflichtige Einkünfte. Zwar haben einige Tätigkeiten für Firmen angegeben, jedoch ohne meldepflichtige Einkünfte.
Der Passauer MdB Andreas Scheuer gibt Einkünfte aus seinem Amt als CSU-Generalsekretär an und nennt Stufe 3 – bis zu 15 000 Euro – mit dem Zusatz ,monatlich‘.
Auch der CSU-Abgeordnete Max Straubinger(Rottal-Inn) gibt Stufe 3 an. Er nennt als Nebentätigkeiten landwirtschaftliche Selbstständigkeit, Hingerl GmbH, sowie eine Generalvertretung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG sowie eine Vertretertätigkeit für die Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG an.
Auch SPD-Bayern-Chef Florian Pronold (Deggendorf) gibt Stufe 3 an mit dem Zusatz ,jährlich‘. Er bezieht Einkünfte aus seiner Tätigkeit beim BR als Mitglied des Rundfunkrates und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung.
CSU-MdB Alois Rainer (Straubing-Bogen) gibt Stufe 2 an – bis 7000 Euro – und nennt Einkünfte aus dem Bürgermeisteramt in der Gemeinde Haibach mit dem Zusatz ,monatlich‘ und ,bis 30.4.2014‘.
SPD-MdB Christian Flisek (Passau) gibt die Rechtsanwaltsgesellschaft Flisek + Galla an und nennt Stufe 1 – bis 3000 Euro – mit dem Zusatz ,monatlich‘.
CSU-MdB Stephan Mayer (Altötting) nennt auch Stufe 1 mit dem Zusatz ,monatlich‘. Er gibt die Nachmann Rechtsanwalts GmbH an.
Der Stufenplan: Mit Beginn der aktuellen Wahlperiode müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen als bisher. Nebeneinkünfte ab 1000 Euro monatlich/10 000 Euro jährlich müssen angegeben werden und werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht. Ob die Eingruppierung der Abgeordneten in die Stufen 1 bis 10 nach den monatlichen oder jährlichen Einkünften erfolgte, ist nicht in allen Fällen klar ersichtlich.
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: bis 7000 Euro
Stufe 3: bis 15000 Euro
Stufe 4: bis 30000 Euro
Stufe 5: bis 50000 Euro
Stufe 6: bis 75000 Euro
Stufe 7: bis 100000 Euro
Stufe 8: bis 150000 Euro
Stufe 9: bis 250000 Euro
Stufe 10: über 250000 Euro
− dpa/lm
Mehr zum Thema lesen Sie am Samstag, 22. März, in der PNP. Auf www.bundestag.de sind die Angaben unter den jeweiligen Abgeordneten aufgeführt.
