Hoher Besuch im bayerischen Kabinett: Erstmals in ihrer langen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute an einer Sitzung von Bayerns Ministerrat teilgenommen.
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Und dies nicht irgendwo, sondern in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee. Eigentlich war es um den deutschen EU-Ratsvorsitz gegangen, doch vor allem eine Frage schwebte über dem Besuch: Wird Markus Söder (CSU) Merkels Nachfolger in Berlin?
Will er nun Kanzlerkandidat werden oder will er nicht? Jedenfalls: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Dienstag vor der Kabinettssitzung beharrlich geweigert, auf einem Plakat eines Fans in Prien am Chiemsee zu unterschreiben. "Markus Söder Kanzlerkanditat" stand dort in nicht ganz korrekter Schreibweise. Der Bitte, seine Unterschrift auf das Plakat zu setzen, folgte der CSU-Vorsitzende aber nicht. "Das gibt nur Ärger", meinte er.
Kein Kommentar zur Merkel-Nachfolge
Auch auf entsprechende Journalistenfragen nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollten weder die Kanzlerin, noch Markus Söder eine eindeutige Antwort geben. "Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, der hat mich heute eingeladen", sagte die Kanzlerin. Sie werde zu ihrer Nachfolge keinen weiteren Kommentar abgeben.
Auch der bayerische Ministerpräsident wich ein wenig verlegen aus: Für ihn gehe es bei diesem Termin vor allem um ein "Zeichen des Wiederzusammenfindens" der Kanzlerin und des Freistaats unter der Leitung der Christsozialen. In den vergangenen Jahren sei das Verhältnis angespannt gewesen, ließ Söder durchblicken - vor allem rund um den CSU-Parteitag in Kreuth 2016, als die Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze von 200.000 voll im Gange war. Der CSU-Chef hieß damals Horst Seehofer.
Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft als Thema Nummer 1
Thematisch ging es bei dem Arbeitstreffen im von König Ludwig II. erbauten Schloss Herrenchiemsee in erster Linie aber nicht um Markus Söder und dessen politische Ambitionen, sondern um die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen. "Wenn der [europäische, d. Red.] Binnenmarkt nicht funktioniert, dann hat Deutschland ein Problem", sagte Merkel.
Das hätten die vergangenen Monate der Corona-Krise bewiesen. Sie bedankte sich für die bayerische Unterstützung für Deutschlands Pläne in Brüssel, konkret nannte die Kanzlerin den europäischen Aufbaufonds. Auch gegenüber anderen Großmächten - China, Russland, USA etwa - müsse sich Europa behaupten, sagte Merkel.
Großes Lob hatte der CSU-Chef für die Kanzlerin auf seinem Redenzettel notiert: Merkel habe die Corona-Krise bislang sehr gut gemeistert. "Viele andere Länder sind neidisch", sagte der Ministerpräsident. Merkel bestätigte: "Wir haben eng und gut zusammengearbeitet." Söder hat derzeit den Vorsitz der Bundesländer inne, häufig war er in den vergangenen Monaten öffentlich mit der Kanzlerin aufgetreten.
Seitenhieb für Aiwanger
Auf eine Journalisten-Frage, was Söder noch von Merkel lernen könne, sagte der CSU-Chef: "In der Ruhe liegt die Kraft", das sei eine Stärke der Kanzlerin. Einen Witz auf Kosten seines Wirtschaftsminister konnte sich Söder dabei nicht verkneifen: "Ich habe das heute auch Hubert Aiwanger (FW) gesagt."
− dpa
