Jetzt schaltet sich Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den eskalierenden Streit zwischen Bayern, Österreich und Italien wegen der Lkw-Blockabfertigungen ein.
Wie berichtet, wollen italienische Frachtverbände die EU wegen Untätigkeit verklagen und Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) fordert die EU-Kommission auf, notfalls gegen Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Schützenhilfe im Kampf gegen die Blockabfertigungen des Schwerverkehrs im Inntaldreieck durch das Land Tirol kommt nun auch von Scheuer. "Die EU-Kommission muss jetzt endlich einschreiten. Es ist längst überfällig, dass sich die Kommissionspräsidentin selbst des Themas annimmt", fordert auch er Ursula van der Leyen zum Handeln auf.
Von einer Klage, wie bei Kerstin Schreyer, ist in seiner Stellungnahme gegenüber der PNP nicht die Rede. Scheuer spricht vielmehr von "Handlungsoptionen", die er mit Italien wiederholt in dieser Sache der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge unterbreitet habe.
