Wer nach den auf Harmonie getrimmten Ankündigungen von Armin Laschet und Markus Söder auf eine schnelle Kanzlerkandidatenkür in der Union hoffte, der irrt.
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Einen Tag, nachdem die Chefs von CDU und CSU ihre Bereitschaft zum Kampf ums Kanzleramt erklärten, zeigt sich am Montag, dass es noch viel Klärungsbedarf gibt. Zumindest für die CSU: Denn nachdem sich in der CDU erst Präsidium und dann Vorstand mit breiter Mehrheit hinter Laschet versammelt haben, ist die bayerische Schwesterpartei trotzdem alles andere als überzeugt. Als Laschet am Mittag in Berlin vor die Kameras tritt und die Ergebnisse der Beratungen der Spitzengremien seiner Partei vorträgt, wirkt er entschlossen, konzentriert und klar. Er lässt keinen Zweifel an seinem Willen, gut fünf Monate vor der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf einzusteigen. Alle Fakten lägen nun auf dem Tisch, er wolle nun schnell mit Söder telefonieren und alles weitere besprechen, sagt Laschet.
Im Grunde muss Laschet genau das tun, denn es geht um seine politische Zukunft, und er muss verhindern, dass sich in der CDU doch noch Stimmen mehren, die Söders Kandidatur einfordern. Müsste der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Machtkampf mit dem selbstbewussten Söder doch noch klein beigeben, wäre er als neuer CDU-Chef schon kurz nach dem Start derart angezählt, dass wohl auch seine Position im einwohnerstärksten Bundesland ins Wackeln geriete.
Wenige Stunden später steht in München dann auch Söder nach dem CSU-Präsidium vor den Kameras, auch er wirkt fokussiert und entschlossen, aber eben auch nicht vollends überzeugt. "Natürlich war das ein wichtiges Signal, was heute stattgefunden hat", sagt Söder. Dennoch gebe es noch Diskussionsbedarf. Mehr noch: Entscheidungen von solcher Tragweite dürften in einer Partei nicht "von oben" kommen, dies berge die Gefahr einer Spaltung. Zudem - so Söder weiter - müsse das ganze Verfahren "vom Ergebnis her" gedacht werden, die Wähler müssten sich damit gut fühlen, nicht die Parteien. Da für eine Mitgliederbefragung aber keine Zeit sei, setzt die CSU auf das Stimmungsbild in der Unionsfraktion. Am Dienstag steht hier die Sitzung an, Söder wäre gerne dabei, will "hineinhorchen". Laschet hatte schon lange zuvor auf Reporterfrage erklärt, er habe eigentlich nicht vor, daran teilzunehmen.
Immerhin in einem Punkt sind sich Söder und Laschet an diesem Tag einig: Am Abend wollen sie nochmal telefonieren und gemeinsam entscheiden, wie sie weiter vorgehen. In dem Gespräch dürfte es auch darum gehen, was Laschet von Söders Wunsch hält, am Ende der Woche erneut in größerer Runde über die Entscheidung zu beraten. Bleibt die Frage, ob in der mächtigen Unionsfraktion wirklich ein anderes Stimmungsbild erkennbar wird, als bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand der CDU. In diesen Gremien traut sich am Montag kaum einer aus der Deckung, der angesichts der miesen Umfragewerte für die Union und für Laschet persönlich an dem neuen Vorsitzenden zweifelt. Das könnte in der Fraktion anders sein. Doch selbst der auch in der CSU geachtete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte zuvor eine Abstimmung in der Fraktion abgelehnt. Einmütig sei die Unterstützung für den CDU-Chef im engsten Führungsgremium gewesen, dem Präsidium, verkündet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schon kurz vor Mittag. Dass der Grandseigneur der CDU mit dieser Botschaft vor die Kameras tritt, darf auch als Zeichen in Richtung München gewertet werden: Der Hesse genießt in der Union höchstes Ansehen. Im größeren Vorstand sieht die Unterstützung für Laschet dann später nicht weniger geschlossen aus.
Entscheidung erst Ende der Woche
Noch während der Schalte des CSU-Präsidiums sickert schnell die erste Aussage Söders nach draußen: "Heute ist nicht der Tag der Entscheidung. Ende der Woche werden wir uns zusammensetzen", wird er von Teilnehmern zitiert. Die Entscheidung müsse "auf einer ehrlichen Basis" gefunden werden, "kein Hauruckverfahren". Später wird er das vor der Presse seinen Generalsekretär Markus Blume sagen lassen. Zur Erinnerung: Beim Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion am Sonntag hatte Söder seine Bereitschaft zur Kandidatur von einer Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht - und zugesagt, sich andernfalls einzuordnen - ohne Groll. Unterstützung - und gar noch eine breite - gab es nun für ihn nicht aus den Spitzengremien der großen Schwesterpartei. Doch Söder ist nicht überzeugt: "Der Kanzlerkandidat muss von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden", sagt er am Montag in der Schalte.
Anders als die CDU sieht die CSU nun erst den "Beginn der Beratung". Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend, ob sich in der Kandidatenfrage noch etwas tue, heißt es in der Partei. Falls in dieser Zeit doch noch Rufe aus der CDU laut würden, könne sich das Blatt noch wenden. Söder sagt später, in der Fraktion gebe es Abgeordnete, die fürchten müssten, bei einem schlechteren Unionsergebnis ihr Mandat zu verlieren. Zudem gebe es Signale aus CDU-Landesverbänden, die nun "in Ruhe" eingeordnet werden müssten.
Corona-Krise vorrangig
Laschet ist dagegen bemüht, in seiner Pressekonferenz noch eine andere Botschaft zu transportieren: Wichtiger als die Personaldebatte in der Union sei die Bewältigung der Corona-Krise. In einem für seine Verhältnisse geradezu flammenden Appell verteidigt er erneut seinen Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown", mit dem er über Ostern bei vor allem bei Ministerpräsidenten aus der SPD auf Granit gestoßen war. Er bedauere sehr, dass die Pandemiebekämpfung derart von Parteipolitik überlagert werde, zürnt Laschet. Doch nicht nur für Laschet, auch für Söder geht es um viel in der K-Frage. Dabei ist die Lage der beiden Unionsgrößen nur bedingt vergleichbar. Denn für den Bayern wäre eine Frage vermutlich derzeit leichter zu beantworten als für den Nordrhein-Westfalen: Wie groß ist die Beschädigung, wenn der Machtkampf verloren geht?
Der Franke muss hier wohl keinen Putsch in der CSU befürchten. Dies liegt zum einen an seiner unangefochtenen Machtposition, die er gerade in der Corona-Krise ausbauen konnte. Zum anderen - auch das gehört zur Wahrheit - drängen sich keine Konkurrenten ins Bild. In Bayern gibt es sogar Stimmen, die davon ausgehen, dass Söder in diesem Falle von den Wählern besonders wohlwollend wieder aufgenommen würde. Denn schon lange sprechen sich in Umfragen die Menschen im Freistaat mehrheitlich gegen einen Gang von Söder nach Berlin aus. Klar ist aber auch, dass sich das Image Söders als Erfolgspolitiker neu justieren müsste. Nicht zum ersten Mal, schon 2018 bei der Landtagswahl in Bayern, als er Spitzenkandidat war, musste die CSU schwere Verluste hinnehmen. Dass die absolute Mehrheit verloren ging, wurde Söder nie wirklich angekreidet.
Ungeachtet der Kandidatenfrage gibt es für Söder wie Laschet aber noch ein weiteres Risiko. Denn nach der Kandidatenkür steht die Union ja noch vor der nicht minder schweren Aufgabe, bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Längst deuten Umfragen darauf hin, dass dies keineswegs ausgemachte Sache ist. Eine Niederlage im Herbst wäre für beide Parteichefs in jedem Fall das noch größere Problem. Denn die Verantwortung liegt dann eben nicht nur beim Kanzlerkandidaten, auch wenn er die Kampagne anführt. In den Geschichtsbüchern würden dann für immer die Namen Laschet und Söder mit dem Verlust des Kanzleramtes nach 16 Jahren Angela Merkel verknüpft.
− dpa
