Die über vierstündige Kreistagssitzung im April war nicht nur wegen des Tagungsorts Dreifachturnhalle, der coronabedingten (Test-)Umstände im Vorfeld und der Dauer eine erinnerungswürdige.
Jetzt gibt es noch einen unerwarteten Nachtarock: Die AfD-Fraktion beantragt nämlich ein Ordnungsgeld gegen Grünen-Kreisräte "wegen Verstoßes gegen die Abstimmungspflicht". Im Mittelpunkt steht ein damaliges Votum in puncto Ferienausschuss, bei dem es aus Sicht der AfD auf Seiten den Grünen zu vier Enthaltungen gekommen sein soll – und diese sind kommunalrechtlich eigentlich nicht gestattet.
"Die AfD-Fraktion beantragt Ordnungsgeld gegen die vier Abgeordneten der Grünen wegen eines Verstoßes gegen die Abstimmungspflicht für Kreisräte gemäß Artikel 42 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern", formuliert Stefan Freudenstein, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, im Namen seiner Parteikollegen.
