Kritik an Symbolpolitik
Klinikum-Personalrat schickt Plätzchen an Scheuer zurück

23.12.2020 | Stand 20.09.2023, 5:02 Uhr

Ein kleiner Teil der süßen Packerl: Werkleiter Stefan Nowack (v.l.), MdB Andreas Scheuer, Ärztliche Direktorin Prof. Annegret Kuhn und Pflegedirektor Christian Maier. −Foto: Gürster/Klinikum

3000 Plätzchenpäckchen hat am Montag Minister Andreas Scheuer an die Beschäftigten des Passauer Klinikums verschenkt. Doch nicht bei allen kam diese Geste der Anerkennung gut an.

Er habe seine Plätzerl wieder zurückgeschickt, meldete sich am Dienstag Rüdiger Kindermann, gelernte Pflegekraft und Vorsitzender des Personalrats am Klinikum. Schließlich hätten viele Klinikbeschäftigte "nach Jahren der verfehlten Krankenhauspolitik kaum noch die Zeit, diese während ihrer Schicht zu sich zu nehmen". Von Politikern erwarte man mehr als ein kleines Säckchen Weihnachtsgebäck.

Kindermann: "Symbole schaffen keine besseren Arbeitsbedingungen"

"Symbole schaffen keine besseren Arbeitsbedingungen, tragen auch nicht zu einer besseren Bezahlung bei, und geben den Personalräten nicht die Rechte, die diese gerade in Krisenzeiten dringend bräuchten", kritisiert Kindermann. Wenn Scheuer wirklich etwas für die Pflege und die Beschäftigten in den Krankenhäusern tun wolle, solle er sich dafür einsetzen, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 eingeführt wird. "Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene und ausreichende Personalbemessung in den Krankenhäusern. Darauf haben sich im Übrigen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft ver.di verständigt. Nur die Politik verhindert die Einführung", so Kindermann.

Scheuer solle sich zudem für die Abschaffung der Fallpauschalen einsetzen und zusammen mit der CSU für eine Angleichung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes an das Betriebsverfassungsgesetz sorgen. "Mit diesen drei Punkten könnte der längst überfällige Weg zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, einer besseren Krankenhausfinanzierung und damit einhergehend einer Verbesserung für Beschäftigte und Patienten beschritten werden", so Kindermann.

Das sagt Scheuer dazu

Gegenüber der PNP wollte sich Andreas Scheuer nicht ausführlich zu den zurückgeschickten Plätzchen äußern. Er sagte lediglich: "Ich wünsche Herrn Kindermann viel Liebe zu Weihnachten."

− red/cav