Es war ein Paukenschlag, als die neue Bundesregierung am 24. Januar verkündet hatte, dass sie angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten stoppt. Zur Folge hat dies, dass zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW für effiziente Gebäude gestellt werden können. Das sorgte für Empörung, auch im Landkreis. Die Kreiswohnbaugesellschaft etwa schrieb einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Bürgermeister Florian Schneider informierte im Bauausschuss am Mittwoch auf Anfrage von Stefan Niedermeier (UWB) darüber, dass auch die Stadt Burghausen vom Stopp betroffen ist. Für die Erweiterung der Hans-Kammerer-Schule habe man mit Mitteln aus diesem Programm geplant. "Wir haben es noch fristgerecht beantragt, aber bearbeitet wurde der Antrag noch nicht", so Schneider. Nun hänge die Stadt in der Luft, ob das Geld noch fließt.
Die jüngsten Informationen der beteiligten Ministerien lassen aber zumindest darauf hoffen. Anfang der Woche ließen sie verlauten, dass die Anträge, die vor dem 24. Januar eingegangen sind, nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Das würde auch auf Burghausen zutreffen. "Wir gehen davon aus, dass wir noch im Rennen sind", sagte Geschäftsleiter Werner Lechner gestern auf Nachfrage. Die Stadt habe eine Zuschussantrag bei der KfW gestellt, erläuterte er. Maximal könne die Stadt 870000 Euro aus diesem Topf erhalten. "Die Höhe hängt von den tatsächlichen Bau- und Planungskosten ab", so Lechner. Und womöglich könnte die Summe doch noch geringer ausfallen, wenn der Fördertopf nicht mehr komplett aufgefüllt würde.
− jor
