Juso-Bundeschef Kevin Kühnert hat seine Forderung nach einer neuen Vermögensteuer bekräftigt. "Fast nirgendwo wird Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland", sagte er bei seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Den Großteil unserer Steuerlast, den tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Vermögenden tragen sehr wenig davon." Auf Dauer spalte es die Gesellschaft und treibe die Menschen auseinander, "wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht". Kühnert beklagte einen milliardenschweren Investitionsstau, "mit dem wir verschuldet sind bei den kommenden Generationen". Geld fehle beim Ausbau von Schulen, des Handynetzes oder von Bus- und Schienennetzen.
Er beklagte "rückwärtsgewandte Diskussionen" mit dem Koalitionspartner. Sie SPD müsse aus seiner Sicht künftig eine Partei sein, "die Verteilungsgerechtigkeit nicht nur problematisiert, sondern löst" und die Handlungsspielräume für den Staat schaffe. Ein gutes Leben müsse allen in diesem Land zustehen. Aus seiner Sicht müssten Güter des öffentlichen Lebens wie Gesundheit, Bildung oder Wohnraum "einem kapitalistischen Markt entzogen" werden. Ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie, betonte Kühnert, sei Solidarität.
