Stadtrat Bernhard Ammer (AfD) ist in der Sitzung am Donnerstag mit einem Antrag gescheitert. Er wollte, dass sich alle Personen, die an der nächsten Stadtratssitzung teilnehmen, also auch Besucher, zwingend auf Corona testen lassen müssen.
Mit "nächster Sitzung" meinte er wohl die im Januar, da der Antrag bereits am 6. Januar einging. Dieser Sitzung blieb Ammer übrigens fern. Da das Thema erst jetzt auf die Tagesordnung kam, konnte mit "nächster Sitzung" nur die im März gemeint sein. Ammer begründete seinen Antrag damit, dass auch Geimpfte das Virus weitertragen können. Derzeit gilt für Stadtratssitzungen die 3G-Regel. Er bat darum, dass die Stadt entsprechende Schnelltests vor den Sitzungen zur Verfügung stellen solle. "Gesunde können keine anstecken", erklärte er in der Sitzung zu diesem Punkt.
2. Bürgermeister Dr. Bernhard Großwieser (CSU) bemerkte, auch so ein Schnelltest gebe nur bedingte Sicherheit. Im Übrigen finde er den Antrag widersprüchlich zu den sonstigen Forderungen der AfD nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen. Die zwingende Testpflicht trotz Impfung wäre ja eine Verschärfung.
Laut Stellungnahme der Verwaltung kann von der Stadt kein Testangebot für alle Teilnehmer und Besucher von Sitzungen gemacht werden. Das würde dann bedeuten, dass sich jeder selbst um einen Test kümmern und das Ergebnis dann am Eingang vorlegen müsste. So beschloss das Gremium mit einer Gegenstimme, bei der bisherigen Zutrittsregel zu bleiben, da diese einen ausreichenden Schutz biete.
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