Von Gernot Heller
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt an, dass der Bundestag bei der Impfpflicht "die Entscheidung zügig treffen sollte". Die Frage müsse aber vorher im Parlament sorgfältig diskutiert werden.
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"Der Bundestag hat allerdings wiederholt gezeigt, dass er in der Lage ist, Tempo und Sorgfalt miteinander zu verbinden", sagte Buschmann im Interview der PNP.
Buschmann warnt wie Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vor einer neuen Szene von Staatsfeinden mit Verbindungen zu den Corona-Protesten. "Ich teile die Sorge von Herrn Haldenwang, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die sich radikalisieren. Wir sehen auch, dass radikale Extremisten versuchen, Corona-Proteste für sich zu nutzen", sagte Buschmann. Er sei aber fest davon, dass der übergroße Teil der Menschen zum Grundgesetz und zum Staat stehe, auch wenn einige einzelne politische Maßnahmen kritisieren würden.
