Die Wahl von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Thüringer CDU-Direktkandidat für den Bundestag sorgt für Kritik - auch innerhalb der eigenen Partei.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, Maaßens Nominierung sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union". Er betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: "Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union."
CDU-Politikerin Serap Güler, als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen eine enge Vertraute von Armin Laschet, wurde noch deutlicher. "Ihr habt echt den Knall nicht gehört", schrieb sie auf Twitter an die Adresse der 37 Delegierten, die für Maaßen votierten. Und weiter: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?"
An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag. https://t.co/QtA7YbVrJ9 — Serap Güler (@SerapGueler) April 30, 2021
Ziemiak versucht, zu beruhigen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wegen Haltung zu Flüchtlingspolitik umstritten
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Maaßen wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Maaßen selbst hatte sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD bei der Bundestagswahl am 26. September Stimmen abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen, so Maaßen.
Göring-Eckardt: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts"
Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.
SchNeider: Maaßen ein "Ideologe und Hetzer"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: "Die Brandmauer nach rechts ist weg." Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt", sagte Hennig-Wellsow.
− dpa/age
