Die Kreisräte der Grünen im Landkreis Passau wollen 30 bis 40 neue Windkraftanlagen für den Landkreis Passau – das ist Ergebnis ihrer zweitägigen Klausur.
"Auf die Gaskrise als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine, auf die Klimaüberhitzung, auf die zunehmende Inflation durch steigende Preise bei fossilen Energien – auf all diese Krisen gibt es nur eine einzige wirksame Antwort: Wir müssen unser gesamtes Wirtschaftssystem so schnell es geht von fossilen auf hundert Prozent erneuerbare Energien umstellen." Dieser Leitgedanke treibt die Grünen im Passauer Kreistag an – und er stand auch im Zentrum von ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Aldersbach, wie sie der Presse mitteilen.
"Allen Bürgerinnen und Bürgern ist das klar und unzählige entwickeln auch seit langem Eigeninitiativen – von den Klima-Landwirten über die berufliche Nutzung von E-Bikes bis hin zur Solaranlage auf dem eigenen Dach", so Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky. "Auf der anderen Seite gibt es aber leider auch diese langjährige Blockadepolitik der Bayerischen Staatsregierung, wurde der Windausbaus in Bayern verhindert, der Netzausbau verschlampt, stattdessen Putin hofiert und Bayern wie kein anderes Bundesland an dessen Gas-Tropf gehängt."
Die Grünen fordern "Tempo"
"Für uns steht fest: Wer den Umbau zu hundert Prozent erneuerbare Energien bremst, der beschleunigt die Krise. Es ist jetzt keine Zeit mehr für endlose Diskussionen, aus der oft nur eine innere Verweigerungshaltung spricht", meinte auch Kreisrätin Jutta Koller aus Hauzenberg. Jetzt heiße es "Tempo, Tempo", so Kreisrätin Brigitte Steidele aus Bad Füssing, die auch in den Hügeln und Abbruchkanten des südlichen Landkreises windhöffige Standorte vermutet.
Kreisrat Frederic-Sascha Müller wurde konkret: "Unser Ziel ist ein Zubau von 30 bis 40 Windkraftanlagen im Landkreis Passau. So können wir einen erheblichen Teil unseres Stromverbrauchs abdecken. Und das ist gerade in den Wintermonaten sehr wichtig, wenn die Windkraft ihre Stärke gegenüber Photovoltaikanlagen besonders ausspielt." Er meinte, dass die Bürger im Landkreis auch profitieren würden, wenn sie sich selbst an Bürgeranlagen beteiligen.
"Erwarten glasklares Bekenntnis vom Landrat"
Das neue Wind-an-Land-Gesetz binde unmittelbar zunächst die Staatsregierung. "Es ist aber auch ein Auftrag an unseren Landrat und an die Politik vor Ort alles zu tun, damit bei uns endlich der Turbo in Sachen Windenergie gezündet wird", betonte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Fischl in der Pressemitteilung. "Wir müssen selbst deutlich mehr Energie im Passauer Land produzieren und das geht nur mit Windenergie." Sie verwies auf den von der Kreistagsmehrheit Anfang des Jahres noch abgelehnten Antrag der Grünen zum Klimaschutz. Fischl: "Wir erwarten uns von Landrat Kneidinger ein glasklares Bekenntnis zum Bau von Windkraftanlagen in unserem Landkreis Passau."
Kreisrat Robert Steinbauer begrüßte, dass sich die Bundesregierung auf die Beibehaltung der Förderung von kleinen Wasserkraftanlagen geeinigt hat. Hallitzky hatte sich hier in einem Schreiben an Minister Robert Habeck für die Beibehaltung der Förderung eingesetzt. Steinbauer: "Durchgängige Fischgewässer haben eine unstrittig sehr große Bedeutung für die Gewässerökologie. Deshalb sollte die Förderung künftig auch als Hebel genutzt werden, um die Betreiber für fischfreundliche Turbinen oder die Herstellung verbesserter Durchgängigkeit zu gewinnen." Auch wenn der Anteil dieser Wasserkraftanlagen an der Gesamtstromerzeugung bereits heute gering und kaum mehr ausbaufähig ist, in Regionen wie dem Landkreis Passau spielen sie durchaus eine Rolle. Deshalb sei es richtig, dass ihr Bestand erhalten und Modernisierungen weiterhin gefördert werden.
Forderung nach Machbarkeitsstudie für S-Bahn-Netz
Neben der Energieerzeugung und dem Wärmebedarf ist gerade im Flächen-Landkreis Passau der Verkehr ein großer Treiber beim Verbrauch fossiler Energien. Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt daher die von MdL Toni Schuberl entwickelte und von der Hauzenberger Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer aufgegriffene Initiative für ein S-Bahn-Netz im Passauer Land als Rückgrat für einen zukunftsweisenden ÖPNV. Hallitzky: "Schienengebundener Nahverkehr ist der erfolgreichste Weg, damit Menschen immer häufiger das eigene Auto stehen lassen." Und das Passauer Land sei mit seinen vorhandenen fünf Schienenachsen nach Hauzenberg, nach Waldkirchen-Freyung, nach Vilshofen, in Richtung Pocking-Bad Griesbach und ins oberösterreichische Innviertel gut erschlossen. "Hallitzky: "Es wäre eine kluge Investition, die Chance eines S-Bahn-Netzes für das Passauer Land in einer Machbarkeitsstudie intensiv zu untersuchen. Unsere Region hat hier noch großes Potenzial, dass wir unbedingt nutzen müssen."
− red
