"Mindestens bis Jahresende" will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach jüngsten Aussagen die Grenzkontrollen zu Österreich beibehalten. Doch aktuell verdienen diese ihren Namen eigentlich nicht: Die provisorische Kontrollstelle befindet sich mehrere Kilometer hinter der Bundesgrenze am Parkplatz Rottal-Ost. Die "Nebenwirkungen" dieses Standorts: Wer der Bundespolizei nicht ins Netz gehen will, kann bereits bei Pocking von der A 3 abfahren. Außerdem kommt es regelmäßig zu Staus und Unfällen. Allein von Mitte September bis Mitte Dezember 2016 hatte die Polizei 52 Unfälle registriert − auch mehrere Todesopfer waren bereits zu beklagen. Passaus Landrat Franz Meyer forderte daher schon mehrmals eine Verlagerung an den früheren Grenzübergang auf Höhe Suben.
Nun könnte Bewegung ins Spiel kommen: Der Zeitung "Österreich" zufolge pocht Bayern auf einen Vertrag mit der Alpenrepublik aus den 50er Jahren. In dem Papier sei geregelt, dass man auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates sehr wohl kontrollieren kann. Der Vertrag werde derzeit geprüft, in wenigen Wochen soll das Ergebnis vorliegen, heißt es. Überhaupt nicht begeistert von den bayerischen Plänen ist Subens Bürgermeister Ernst Seitz (VP): "Für uns wäre die Verlagerung der Kontrollen ein Horrorszenario", sagte er den "OÖ-Nachrichten". Auch dem "Kurier" gegenüber thematisierte er die Angst vor der Verkehrs-Lawine bereits. Es sei absehbar, dass viele Autofahrer, dann über Suben ausweichen würden. Die Lebensqualität in der Gemeinde gehe dann "vermutlich gegen Null", so Seitz, der im Falle einer Verlagerung der Kontrollen mit fast 50 Prozent mehr Durchgangsverkehr im Ort rechnet. Auch andere Ausreden gibt es aus Österreich: Angeblich sei die Autobahn auf der anderen Seite der Grenze zu kurvig − eine mögliche Gefahrenstelle für Unfälle im Stau.
Passaus Landrat Franz Meyer hält auf AS-Anfrage dagegen, dass es für eine Rückverlagerung der Grenzkontrollen in Richtung Suben gute Gründe gibt. "Niemand freut sich über Rückstaus. Aber es ist nicht einsehbar, dass die Grenzkontrollen auf freier Strecke beziehungsweise der von ihnen ausgelöste Ausweichverkehr nur die bayerische Seite oder ganz konkret unsere Gemeinden belasten soll", sagt Meyer. Zudem stünden an der ehemaligen Grenzkontrollstelle Suben großzügige Flächen und Infrastruktur zur Verfügung. "Jahrzehntelang wurde hier kontrolliert und nun soll das nicht mehr möglich sein. Hier ist viel Aufregung um nichts. Positiv ist, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und meine Forderung nach Verlegung des Kontrollpunktes nun auf höchster Ebene Gehör findet", sagt der Landrat.
Der Artikle stammt aus der "Am Sonntag". Mehr aus der "Am Sonntag" lesen Sie HIER.
