In Gastbeiträgen plädieren Politiker in der Passauer Neuen Presse für und gegen Systeme zur Gesichtserkennung. Einem "außerordentliche Sicherheitsgewinn" steht ein "Verlust eines Teils von Freiheit" gegenüber.
Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat datenschutzrechtliche Bedenken an der automatischen Gesichtserkennung zurückgewiesen und appelliert an die SPD, dem Einsatz solcher Systeme zuzustimmen. "Der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung und einer effizienteren Videoüberwachung wären ein außerordentlicher Sicherheitsgewinn. Das sieht im Übrigen auch eine Mehrheit der Bevölkerung so, die den Einsatz der Technik unter Auflagen in Umfragen befürwortet. Wenn die SPD mitmachen würde, kann die Große Koalition noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen dafür legen", schrieb Frei in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse.
Dem widersprach Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Eine weitere Aufrüstung bei der Videoüberwachung sei der Verlust eines Teils von Freiheit und ein "falscher Weg", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse. "Dass ein lückenloser Kameraeinsatz nicht weiterhilft, zeigen Terror und Kriminalität in Staaten, die ein engmaschigeres Netz an Videoüberwachung haben. Und wo er endet, zeigt die totale Überwachung in China", warnte Kuhle.
− pnp
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