Kirchweidach/Regensburg
Geothermie: Gerichtliche Klatsche für Gemeinde Kirchweidach

04.09.2019 | Stand 20.09.2023, 21:19 Uhr |

Kräne und Arbeiter standen in den vergangenen Tagen bereit, um die Pumpe am Bohrloch auszuwechseln. Wegen der rechtlich unsicheren Lage zogen sie wieder von dannen. Den dadurch entstandenen Schaden will die GEK von der Gemeinde erstattet haben. −F.: Kleiner

Dass ihm das ständige Hin und Her in Sachen Geothermie mittlerweile gehörig auf die Nerven geht, daraus hat Richter Wolfgang Müller am Mittwoch keinen Hehl gemacht. Immer wieder echauffierte sich der Vorsitzende der 1. Handelskammer des Traunsteiner Landgerichts darüber, dass das Gericht als "Kindermädchen" herhalten müsse. Tatsächlich dürfte der Termin längst nicht der letzte gewesen sein, bei dem sich die Gemeinde und die Regensburger FG-Unternehmensgruppe gegenüber stehen – auch wenn Letztere am Mittwoch einen Punktsieg verbuchen konnte.

Wegen zweier einstweiliger Verfügungen waren die Verantwortlichen der von der FG-Gruppe kontrollierten Geothermie Kirchweidach GmbH (GEK) sowie der zur Gemeinde gehörenden Kirchweidacher Energie GmbH (Kiwe) nach Traunstein bestellt worden. Während die GEK erwirken wollte, dass die Gemeinde ihr beim Austausch der Pumpe und den Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des Kraftwerks keine Steine in den Weg legen darf, ging es den Kiwe-Vertretern um die Hauruck-Aktion der vergangenen Tage. So hatte die GEK am Donnerstag Fakten geschaffen und das zwar auf ihrem Bohrgelände, jedoch im Eigentum der Gemeinde befindliche Pumpenhaus knacken und die Pumpe abklemmen lassen – um ihre für den Kraftwerksanschluss benötigte eigene Pumpe einbauen zu können. Von einem Akt der "Selbstjustiz" sprach Kiwe-Geschäftsführer Marcus Hansen gegenüber der PNP und erstattete Anzeige: wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und – nach dem Wochenende – auch noch wegen Diebstahls, weil GEK-Geschäftsführer Franz Heidelsberger mehrere Sicherungen mitgenommen hatte.

So groß die Empörung bei den Gemeindeverantwortlichen auch war, vor dem Traunsteiner Handelsgericht spielte die Aktion der GEK am Mittwoch kaum eine Rolle. Vielmehr gab Richter Wolfgang Müller der Gemeindeseite zu verstehen, dass er deren Widerstand gegen den Pumpentausch in keiner Weise nachvollziehen könne. Schließlich habe die Kiwe den entsprechenden Antrag selbst eingereicht. Letztlich ließ Müller durchblicken, dass das Gericht, sollte es zu einem Urteilsspruch kommen, zu Gunsten der GEK entscheiden wird. Zugleich regte er an, dass eine Einigung abseits einer einstweiligen Verfügung gesucht wird. "Nicht einmal die Umsetzung der Sonderbetriebspläne kriegen Sie ohne Streit hin", las Müller den seit Jahren im Clinch liegenden Streitparteien die Leviten. Dass wegen jedem Detail das Gericht bemüht werde, sei "eine Zumutung".

− ckl

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