Zur ersten Sitzung im neuen Jahr hat Bürgermeister Hans Eigner die Gemeinderäte am Donnerstag in der Aula der Mittelschule begrüßt. Nachdem man die Baupläne auf Nutzungsänderung eines Austragswohnhauses in ein Einfamilienhaus sowie den Antrag von Julia Obendorfer und Fabian Schmidkunz auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage befürwortet hatte, gab Kämmerer Thomas Hölzl den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Kindergarten St. Michael bekannt.
Im Plan sind Personalkosten in Höhe von 190.550 Euro enthalten. Betriebliche Aufwendungen sind mit 32.000 Euro veranschlagt, für die Instandhaltung sind 5000 Euro vorgesehen. Insgesamt stehen Ausgaben in Höhe von 243.900 Euro an.
Diesen gegenüber stehen Erträge in Höhe von 254.750 Euro. Darin enthalten sind 25.394 Euro an Elternbeiträgen sowie andere Zuwendungen und Zuschüsse mit 191.000 Euro. Erfreulicherweise ergibt sich so ein Überschuss in Höhe von 10.850 Euro.
Bürgermeister Eigner berichtete über die aktuellen Belegungszahlen in der Kindertagesstätte. 46 Kinder besuchen die Einrichtung, davon sind 13 in der Kinderkrippe und 33 im Kindergarten. Ab April wird sich die Zahl der Kindergartenkinder auf 37 erhöhen. Mit dem Plan in der vorliegenden Form erklärten sich alle Gemeinderäte einverstanden.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 erfolgte am 10. November. Festgestellt wurde, dass nach Abzug der Förderung zur Erstellung der ILE-Webseite die Restkosten in Höhe von 4117,97 Euro der ILE Donauschleife noch in Rechnung gestellt werden mussten. Der Betrag ist mittlerweile auf dem Konto der Gemeinde eingegangen. Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt. Sie beläuft sich im Verwaltungshaushalt auf 2.269.862,51 Euro und im Vermögenshaushalt auf 1.981.527,53 Euro, was einen Gesamthaushalt in Höhe von 4.251.390,04 Euro ergibt. Die Entlastung der Jahresrechnung erfolgte ebenfalls einstimmig.
Die Gemeinderatssitzungen finden heuer am 10. Februar, 10. März, 7. April, 19. Mai, 14. Juni, 14. Juli, 11. August, 8. September, 6. Oktober und 17. November jeweils um 19 Uhr statt. Die Jahresschlusssitzung am 15. Dezember ist für 18 Uhr eingesagt.
Zur aktuellen Sitzung lag dem Gemeinderat auch eine Anfrage von Johann Steiger vor. Er beabsichtigt die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 3,5 Megawatt und fragte an, ob die Gemeinde den Bau grundsätzlich befürworte, ehe ein vorhaben-bezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan erstellt wird. Nachdem klargestellt war, dass der Antragsteller die Kosten für Bepflanzung, Leitungsbau etc. übernimmt und Betriebssitz die Gemeinde Wallerfing ist, befürwortete man das Vorhaben ohne Gegenstimme.
Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung stellte der Bürgermeister die von der Gemeinde angestrebten Ziele für 2022 vor. In Sachen Baugebiete ist geplant, die Grundstücke in Ramsdorf zu verkaufen, das Baugebiet Ödgarten II in Wallerfing zu erschließen und mit dem Verkauf der Parzellen ab Mitte des Jahres zu starten. Das Baugebiet Bergweg will man endgültig abschließen.Für die Versorgung mit Nahwärme ist geplant, dass bis Oktober 2022 die Inbetriebnahme erfolgt. Bis Mitte Februar ist eine Informationsveranstaltung für die Anlieger geplant.
Was die Dorferneuerung betrifft, soll zu Ostern der "Grip"-Belag auf dem Schulvorplatz erstellt werden. Weiter ist vorgesehen, die Pflasterarbeiten zum Eigner-Saal und beim Anwesen Grum vorzunehmen. Ferner sollen die Planungen für den Neuslinger Weg erstellt werden.
Im Bereich Schule sind die Lehrer-Leihgeräte hier. Die Planungen im Rahmen des Digitalpakts mit dem Bund laufen bis Ende 2024 weiter. In der Mittelschule sollen einzelne Räume gestrichen werden und für den Werkraum neues Werkzeug beschafft werden. Im Kindergarten sollen ebenfalls Wände gestrichen und die Bodenfliesen im Eingangsbereich erneuert werden.
Über die ILE und mit der ILE will man die Planung für die Radwege Richtung Pitzling, Ramsdorf und Neusling-Oberpöring vorantreiben. Für die Kläranlage steht die Planung und die Antragstellung zur Förderung der Sanierung mit Nachklärbehälter an. Geplant ist auch, die Spielplätze in Ramsdorf, Neusling und in der Ahornstraße in Wallerfing aufzumöbeln.
Für die Feuerwehren werden wieder die Sammelbestellungen getätigt. In Ramsdorf soll das neue Einsatzfahrzeug eingeweiht werden, für die Feuerwehr Neusling steht die Bestellung eines neuen Einsatzfahrzeugs an. Weiter sollen die Planungen für das neue Gerätehaus vorangetrieben werden, so dass man 2023 den Bau angehen kann.
Was die Vereine vor Ort angeht, wird das "Dorfbladl" weiter aufgelegt, der Bürgerverein soll seine Arbeit aufnehmen und am Wettbewerb "Land und Leute" der Wüstenrot-Stiftung werden Schule, Waldverein, Gemeinde, Gartenbauverein und Unternehmer teilnehmen. Ein letzter Hinweis betraf das ILE Regionalförderprogramm: Anträge sind bis zum 21. Februar einzureichen.
− tre
