Die neuen Stadträte wurden ermahnt: Die Unterlagen für die Punkte der nichtöffentlichen Sitzung dürfen nicht mit heimgenommen werden. Ausgerechnet einem "alten Hasen" wird nun vorgeworfen, gegen die Verschwiegenheitspflicht als Stadtrat verstoßen zu haben. Es steht der Verdacht im Raum, dass CSU-Fraktionsvorsitzender Tobias Semmler, seit zwölf Jahren Stadtrat, aus nichtöffentlicher Sitzung ausgeplaudert hat, wer in Vilshofen neuer Stadtbaumeister wird. Semmler selbst sagt, er habe keinerlei Informationen weitergegeben.
Die Gemeindeordnung schreibt aber auch klar vor, dass die Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind, sobald der Grund für die Geheimhaltung wegfällt.
Hier liegt möglicherweise das Problem. Tobias Semmler, vom Vilshofener Anzeiger auf den Vorwurf, er habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen, angesprochen, sagte: "Das ist doch bekannt, dass Herr Griebl neuer Stadtbaumeister wird." Der Bürgermeister habe die Stadträte selbst darüber informiert.
"Das stimmt", sagt Bürgermeister Gams. In der konstituierenden Sitzung am 7. Mai habe sich der Stadtrat für die Einstellung von Klaus Griebl entschieden. Diesem wurde die Entscheidung mitgeteilt, nach einer Bedenkzeit habe er zugesagt. Darüber informierte Gams den Stadtrat am 28. Mai – in nichtöffentlicher Sitzung. "Es obliegt dem Bürgermeister, die Öffentlichkeit zu informieren, nicht einem einzelnen Stadtrat", erläutert Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags. Semmler meinte gegenüber dem VA, er achte darauf, zwischen Stadtratsmandat und der Herausgabe des Donauboten zu trennen.
Bürgermeister Gams wird Stadtrat Semmler gegenüber keine Ermahnung aussprechen. "Ich nehme den Vorfall zum Anlass, die Stadträte zu sensibilisieren, nicht aus der nichtöffentlichen Sitzung auszuplaudern."
Mehr darüber lesen Sie im Vilshofener Anzeiger vom 13. Juni.
