PNP-Interview
FDP will mehr Bundes-Kompetenzen in der Bildungspolitik

02.07.2021 | Stand 20.09.2023, 22:41 Uhr

Die FDP wünscht sich in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen für den Bund.

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"Wir würden uns als Freie Demokraten wünschen, dass es hier mehr Spielräume gibt. Ja, ich kann mir mehr Kompetenzen für den Bund vorstellen, um dessen Möglichkeiten in der Kooperation mit den Ländern bei konzeptionellen Fragen zu stärken", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Es gebe aber bereits jetzt Spielräume, die nicht genutzt würden.

"Wir haben dem Bund schon in dieser Legislaturperiode durch eine Verfassungsänderung, also auch durch die Mithilfe der FDP, mehr Möglichkeiten bei der Finanzierung gegeben. Die Große Koalition nutzt sie aber nicht. Spielräume zur Bildungsfortschritt werden damit verschenkt", kritisierte Buschmann. "Ministerin Karliczek nutzt nicht die Spielräume, die die Verfassungslage hergibt."

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