FDP-Generalsekretär Volker Wissing rechnet damit, dass sich die Masken-Affäre auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz am Sonntag auswirken wird.
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"Die Masken-Affäre ist so etwas wie die Spitze eines Eisberges. Die Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über den Zustand unseres Landes", sagte Wissing der Passauer Neuen Presse. Masken, Impfstoff, Tests – alles sei zu spät beschafft worden und dazu kämen langsam fließende Wirtschaftshilfen und jetzt noch die Masken-Affäre. "Es entsteht der Eindruck, als würden sich die Politiker nur um eigene Interessen kümmern – aber nicht um die öffentlichen Belange. Dieser Eindruck wird ganz sicher Auswirkungen auf die Wahlen haben", erwartet der FDP-Generalsekretär.
Er beklagte: "Diese Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion schaden nicht nur der Union, sondern dem Ansehen der Demokratie und des Parlamentarismus insgesamt." Er erinnerte daran, dass die Unionsparteien mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit im Bundestag haben. "Es hat sie niemand abgehalten, schon früher Initiativen zu ergreifen", sagte Wissing zu bisher ausgebliebenen Verschärfungen der Lobby-Gesetze.
