Die Verletzung europäischer Werte bei der Behandlung eines jungen Flüchtlings aus Afghanistan kritisierte MdL a. D. Konrad Kobler in seiner Funktion als Vorsitzender der Europa Union von Niederbayern. Kobler schilderte den Fall beim Europastammtisch der Europa Union in Bad Füssing. Nachdem er auch Rückendeckung von der Versammlung erhielt, will er in dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anrufen.
Kobler machte klar, dass er mit der Umsetzung des Asylrechts durch das Bundesamt für Migration ganz und gar nicht zufrieden sei. Mit Familienfreundlichkeit und Integrationsbemühungen sei es offensichtlich in Deutschland nicht so weit her.
Akte umfasst mittlerweile über 500 Seiten
Als Nachweis zeigte er einen Ordner mit über 500 Seiten in der Angelegenheit des jungen Afghanen. Dieser sei 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Dort habe er Kurse in Deutsch belegt, die Berufsschule besucht und eine Kfz-Mechatroniker Lehre abgeschlossen. Schließlich habe er Familienanschluss bekommen und sei von diesem kinderlosen Ehepaar vor vier Jahren adoptiert und an Kindesstatt angenommen worden, was alles notariell und gerichtlich besiegelt sei, betont Kobler.
Trotz vielfältiger Bemühungen erhalte der junge Afghane aber keinen deutschen Pass und auch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Er müsse vielmehr als Adoptivkind deutscher Eltern mit seiner Abschiebung rechnen, schimpfte der ehemalige Abgeordnete. Seine Eltern seien tot, es lebe noch ein Bruder in der Afghanischen Hauptstadt Kabul, der dort auch bei einer deutschen Einrichtung gearbeitet habe.
Kobler will Fall vor EuGH für Menschenrechte bringen
Nach Koblers Recherchen in einigen Nachbarländern gebe es dort nirgends ein solches Vorgehen in der Asylpraxis. Der ehemalige Landtagsabgeordnete nennt es ein gebetsmühlenartiges Wiedergeben von Phrasen was er zum Fall von den Behörden bisher bekommen habe. Hier gebe man einem integrationswilligen jungen Menschen keine Chance und das bei allein in Bayern notwendigen rund 40 000 Facharbeitern. Er vermisse hier die Einhaltung europäischer Werte.
In der Diskussion mit den Stammtischschwestern und -brüdern gab es deutliche Solidaritätsbekundungen. Kobler wurde gedrängt, sich weiter für den jungen Afghanen einzusetzen. Die Anwesenden votierten einstimmig dafür, dass der Niederbayernchef der Europa Union den Weg zum EuGH für Menschenrechte gehen und dort Klage erheben solle. Ziel solle sein, dass das deutsche Bundesamt für Migration human entscheide. Es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Menschenrecht, betont Konrad Kobler. Deshalb werde er auch Bundesministerin Nancy Faeser konsultieren und um Unterstützung des Anliegens bitten.
