Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat Slowenien vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zur Rechtsstaatlichkeit angemahnt.
(Das Interview im Wortlaut lesen Sie mit PNP Plus.)
"Wir hatten immer Gegensätze in der EU. Allerdings hat der Streit mit Ungarn, mit Polen, auch mit Slowenien, um unsere Grundwerte eine andere Qualität", sagte er gegenüber der PNP. Dabei gehe es um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit. Jedem Mitgliedsstaat müsse klar sein, dass die EU ein Wertebündnis sei. "Deswegen erwarte ich auch von jedem Mitglied, dass es unsere gemeinsamen Werte teilt. Insofern gelten für Slowenien die gleichen Prinzipien wie für alle."
Allgemein müsse man beim Thema Rechtsstaatlichkeit aktuell besorgter sein als noch vor wenigen Jahren, erklärte Krichbaum. "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es mit Malta oder der Slowakei noch andere EU-Länder gibt, in denen es etwa Gewalttaten gegen Journalisten gegeben hat." Wer nicht bereit sei, die Werte der Union zu teilen, der sollte sich überlegen, ob es noch Sinn mache, in dieser Union zu bleiben. Die EU sei kein Zwangsbündnis.
