Die Tagesordnung der Hauzenberger Stadtratssitzung am kommenden Montag, 26.Juli, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Hauzenberg wurde um einen weiteren Punkt ergänzt. Es geht um die Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark Oberkümmering-Ebenfeld.
Zugleich wurde ein Punkt abgesetzt – die Aufhebung der Vergabe in Sachen Ragenüberlauf- und -rückhaltebecken. Und noch etwas ändert sich bei der Gestaltung der Tagesordnung für die künftigen Stadtratssitzungen. Erster Punkt der Tagesordnung waren immer die Bürgeranfragen gewesen. Künftig werden diese unmittelbar vor Beginn einer jeden Stadtratssitzung durchgeführt, sie sind dann nicht mehr Teil der jeweiligen Tagesordnung. Das teilt Geschäftsleiter Alexander Höllmüller mit.
Die Änderung gehe zurück auf eine Anfrage des Landtages zu diversen kommunalrechtlichen Fragen an das Innenministerium. Dieses hat unter anderen auch zu Bürgersprechstunden und Bürgeranfragen Stellung genommen. Demnach sind Bürgeranfragen nicht während einer Stadtratssitzung, jedoch vor oder nach dieser zulässig. Diese sind somit nicht Teil der Stadtratssitzung.
Nach diesen Ausführungen des Innenministeriums richtet sich nun auch die Stadtverwaltung, wenngleich sich der künftige Ablauf der Sitzungen nicht ändern wird. Bürgeranfragen werden nach wie vor im Rahmen der Stadtratssitzung durchgeführt, jedoch unmittelbar vor Eintritt in die Tagesordnung. Für den Bürger ändert sich daher nichts. Es handle sich nur um eine kommunalrechtliche Feinheit.
Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag stehen folgende Themen: die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Solarpark Kinatöd, die Änderung des Bebauungsplanes "Raßreuth-SteinäckerII", die Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Pisling, die Änderung des Flächennutzungsplanes für Wohnmobilstellplätze, Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl, eine Entscheidung, wo der Neubau des Kindergartens St.Josef entstehen soll, und der Erlass einer Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Hauzenberg. Nach Informationen sowie Anfragen und Anträgen schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.
