Was ist eigentlich aus der Sache mit den Maskenbefreiungen geworden, die ein Passauer Arzt in großer Zahl ausgestellt hatte und wegen des Verdachts, dass sie ohne ärztliche Untersuchung ausgestellt worden waren, nun die Staatsanwaltschaft Passau beschäftigt?
Die PNP hat bei Oberstaatsanwalt Walter Feiler nachgefragt.
Er antwortet: "In dem Verfahren wurden bei dem Passauer Arzt über 1000 Atteste sichergestellt und die Staatsanwaltschaft muss nun jedes einzelne überprüfen, ob es zu Recht ausgestellt wurde." Die Staatsanwaltschaft sei deshalb aktiv geworden, "weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ärztliche Atteste ohne Untersuchung ausgestellt wurden", bestätigt Feiler. Bei über 1000 Attesten dauere es, bis alles überprüft sei. "Ich gehe davon aus, dass Ende Juni die Ermittlungen abgeschlossen sind", sagt Feiler.
Keine Angaben zum bisherigen Ermittlungsstand
Zum bisherigen Ermittlungsstand machte er keine Angaben. Nur soviel: "Es gibt welche, wo der Verdacht besteht, aber wieviele das sind, kann ich nicht sagen."
Fakt ist: Es reicht eigentlich schon eines. "Für ein falsches Attest droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren", betont der Jurist. Ob dem Passauer Arzt auch berufsrechtliche Konsequenzen drohen, etwas die Aberkennung seiner Approbation, dazu konnte der Oberstaatsanwalt keine Angaben machen. "Das müssen die Verwaltungsbehörden entscheiden, in diesem Fall die Regierung von Oberbayern", sagt Feiler.
Und ob die vom besagten Mediziner ausgestellten Maskenbefreiungen anerkannt werden, auch darüber konnte Feiler keine Auskunft geben. "Die Befreiung von der Maskenpflicht ist eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit, ich kann nicht beantworten, ob Polizei oder Schulen sie anerkennen."
− fi
