Von einem deutlichen Signal, Maßnahmen zur Energiewende auch im Außenbereich möglich zu machen, sprach Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Mehrheitlich hat das Gremium nämlich das gemeindliche Einvernehmen für eine Hackgut-Heizanlage erteilt, obwohl eine Baugenehmigung durch das Landratsamt sowie seitens der Regierung von Niederbayern aussichtslos erscheint.
Das renommierte Hotel Mühlbach in Safferstetten würde künftig gerne das gesamte Hotel samt Wellness- und Thermal-Spa-Bereich sowie die Wohngebäude der Betreiber-Familie alternativ und klimafreundlich mit einer Hackgut-Heizanlage energetisch versorgen. Dazu braucht es neben der Anlage auch ein Lagergebäude.
Im Außenbereich geht ohne Privilegierung gar nix
Da es sich bei dieser 2,3-Megawatt-Heizanlage schon um eine größere Dimension handelt (25 x 15 Meter), ist ein geeignet großes Baugrundstück unumgänglich. Doch solche liegen in der näheren Umgebung zum Hotel – obwohl eigentlich in Bad Füssing – planungsrechtlich im Außenbereich. Und dort geht – außer man ist privilegierter Landwirt – in dieser Dimension grundsätzlich gleich gar nix mit Bauen. Auch nicht, wenn es dem Klimaschutz dient.
Ein erster Plan ist deshalb der Hotelier-Familie seitens der Regierung von Haus aus vom Tisch gefegt worden. Nun hat sie am Erlbachweg (gegenüber einer Reitanlage) ein neues Grundstück gefunden – rund 450 Meter vom Hotel Mühlbach entfernt, aber trotzdem ebenfalls im Außenbereich. Diesmal stellte man dafür aber erstmal bei der Gemeinde eine Bauvoranfrage, um deren Einvernehmen zu erwirken.
"Wir sollen wir da mit der Energiewende weiterkommen?"
Dass jemand etwas fürs Klima und die Energiewende tun will, noch dazu ein großer Beherbergungsbetrieb, dem Vorhaben aber aufgrund ganz offensichtlich überkommener Vorschriften behördliche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, das sorgte im Gemeinderat doch für Kopfschütteln und Unverständnis. Bürgermeister Tobias Kurz: "Wie sollen wir denn sonst mit der Energiewende weiterkommen?"
Andere Voraussetzungen schaffen
Die große Mehrheit sah das genauso und erteilte der Bauvoranfrage daher das gemeindliche Einvernehmen. Jetzt liegt der schwarze Peter beim Landratsamt, das darüber befinden muss. Bürgermeister Kurz sagte dazu deutlich in Richtung Gesetzgeber. "Es müssen endlich andere Voraussetzungen geschaffen werden."
Nur 2. Bürgermeister Martin Neun stimmte dagegen. Er sieht den Standort am Erlbachweg als problematisch an, da Leitungen über öffentlichen Raum und den Kößlarner Bach gelegt werden müssten.
− st
