Ein voll besetzter Besucherraum für den extra Zusatzbestuhlung organisiert werden musste und angeregte Wortgefechte im Gemeinderat: Die mögliche Beteiligung der Gemeinde Stubenberg an der Initiative zur Gründung einer Nahwärmeversorgung in Form einer Hackschnitzelanlage wurde in der jüngsten Stubenberger Gemeinderatssitzung heiß diskutiert.
Rund 25 Besucher hatten sich eingefunden und hörten gespannt den Ausführungen der Gemeinderäte Martin Pielmeier und Fritz Wieland zu, welche zu Beginn die Pro-Argumente für die Hackschnitzelanlage vorstellten und hier auch um eine Bürgschaft der Gemeinde baten. Eine solche wäre auch von anderen Gemeinden für derlei Projekte bereits umgesetzt worden und von rund 110 Bürgschaften in dieser Form in Bayern gäbe es bisher keine einzige Insolvenz, so Pielmeier. Eine entsprechende Bürgschaft hätte zudem den Vorteil, dass die Genossenschaft von der Bank auf deutlich günstigere Kredite und Zinssätze zurück greifen könne.
Stubenbergs 3. Bürgermeister Richard Danninger ergriff daraufhin zuerst das Wort und meinte, dass auch nach reichlicher Prüfung des Antrags für ihn eine Bürgschaft der Gemeinde für private Heizungen an einen Außenstehenden nicht kommunizierbar oder nachvollziehbar sei. Dies sei nicht Aufgabe der Gemeinde.
Auch Bürgermeister Willibald Galleitner lehnte eine Bürgschaft entschlossen ab, obwohl laut Pielmeier das Risiko extrem gering sein. "Auch ein kleines Risiko ist ein Risiko und die Gemeinde hat den Auftrag, Finanzmittel der Bürger mit Bedacht und richtig einzusetzen", so Galleitner. Außerdem hätte auch der von der Gemeinde angefragte Rechtsausschuss von einer entsprechenden Bürgschaft abgeraten. Eine solche sei etwa in Eggenfelden nur als Ausnahme freigegeben worden, weil mehr als 50 Prozent der Gebäude der dortigen Gemeinde gehört hätten. Dies sei jedoch in Stubenberg aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Fall.
Galleitner sieht Kostenfrage kritisch
Stubenbergs 2. Bürgermeister Wieland hielt dagegen, dass der Einsatz der Gemeinde für seine Bürger hier grundsätzlich notwendig wäre, um ein solches Projekt, bei dem ja auch gemeindliche Einrichtungen wie Kindergarten, Feuerwehrhaus oder Bauhof mit angeschlossen wären, zu unterstützen.
Gemeinderat Siegfried Meindl monierte jedoch die fehlende genaue Fakten- und Kostenlage. Unter solchen Umständen könne die Gemeinde keine Zustimmung abgeben. Zu viele Fragen seien noch offen, welche eine Wirtschaftlichkeit belegen würden, und bisher 55 schriftlich erfasste interessierte Haushalte seien in der Summe auch nicht all zu viel.
Dies sah auch Galleitner so, der die prognostizierten Kosten von rund 1,8 bis 2 Millionen Euro als "gefühlt deutlich zu gering" ansah. Wegeführungen, eigene Gebäude und massiver Maschinen-Einsatz würden bei solchen Projekten auch solch hohe Beträge schnell verschlingen, so Stubenbergs Bürgermeister.
Antragsteller Wieland verwies jedoch auf die Angaben einer entsprechend hinzugezogenen Fachfirma und darauf, dass die Werte mitnichten "aus der Luft gegriffen wären."
Martin Pielmeier äußerte Verständnis für die aufkommende Kritik. Er sei der letzte, der eine unwirtschaftliche Versorgung "auf Biegen und Brechen" voran treiben würde. Und es sei richtig, dass sich viele Interessenten noch nicht ganz sicher seien, ob die Nahversorgung für sie in Betracht käme. Ob aufgrund eines fortgeschrittenen Lebensalters oder wegen anderer Gründe. Allerdings habe sich gezeigt, dass bei solchen Projekten gerade zum Schluss noch viele Interessenten hinzu kommen. Auch sei es erwiesen, dass eine solche Anlage im Regelfall deutlich günstiger sei, als herkömmliche Energieversorgungen. Er bat darum, noch weitere Informationen einholen zu können, um noch einmal eine neue Faktenlage zu präsentieren.
Schließlich einigten sich die Gemeinderäte darauf, für das grundsätzliche Interesse der Gemeinde an einer Nahwärmeversorgung zu stimmen. Die Gemeinde sagte hierbei zu, im Falle eines Zustandekommens entsprechende gemeindliche Gebäude anzuschließen, wenn Machbarkeit, Faktenlage und Wirtschaftlichkeit im weiteren Verlauf positiv bewertet würden. Der Antrag zur Bürgschaft wurde erst einmal zurück gestellt.
Bürger enttäuscht von "unvorbereitetem Vortrag"
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung zeigten sich einige Besucher enttäuscht über die – so wörtlich – "unvorbereitete Präsentation" durch die antragstellenden Gemeinderäte. Die Zahlen und Fakten würden bereits deutlich eindeutiger zur Verfügung stehen, als dies in der Sitzung verdeutlicht worden sei. Hier solle bei der nächsten Projekt-Diskussion noch einmal nachgebessert werden, so der Wunsch der Besucher.
