Regelmäßig greift die Polizei im Grenzgebiet Autofahrer auf, die gegen Verkehrsregeln verstoßen: zu schnelle Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen am Steuer. Der Reichenhaller Anwalt für Verkehrsrecht Reinhard Hauff ist Mitglied des Auto Clubs Europa (ACE) und hat bei der jüngsten Club-Veranstaltung einen Vortrag zum Thema gehalten, welche Auswirkungen für einen Deutschen ein Fahrverbot im europäischen Ausland hat. Im Interview mit der Heimatzeitung erklärt er außerdem, wie in Deutschland verhängte Bußgelder und Fahrverbote im Ausland vollstreckt werden.
Wenn über einen Österreicher beispielsweise ein deutsches Fahrverbot verhängt wird, darf er dann in Österreich trotzdem noch fahren?
Hauff: Nein, das darf er nicht mehr. Ein deutsches Fahrverbot basiert in der Regel auf einer Ordnungswidrigkeit, gilt auch in Österreich und in fast allen europäischen Ländern. Fährt ein Ausländer trotzdem in seinem Heimatland mit dem Auto und wird erwischt, ist das "Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis" und damit ein Straftatbestand, der vor Gericht landen kann. In Österreich beträgt die Strafe dafür mindestens 726 Euro, in Italien 2257 Euro.
Gelegentlich werden auch Ausländer mit Drogen am Steuer erwischt. Welche Strafe kommt auf sie zu?
Hauff: Fahren unter Drogeneinfluss kann erstmal nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die meist zu einem mehrmonatigen Fahrverbot führt. Dann darf beispielsweise ein Österreicher weder in seinem Heimatland, noch in Deutschland fahren. Wird er trotzdem hinter der Grenze aufgegriffen, ist es wieder "Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis".
Wenn Autofahrer unter Drogeneinfluss aufgegriffen werden, geht das meist mit anderen Straftaten einher: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wenn derjenige beispielsweise Marihuana dabei hat. Außerdem wird regelmäßig eine MPU angeordnet.
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Mehr dazu, was Autofahrer erwartet, wenn sie im Ausland geblitzt werden, ein Fahrverbot verhängt wird und wie ausländische Behörden Bußgelder eintreiben, lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Heimatzeitung
