Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die CSU-Abgeordneten am Dienstag auf ihrer Klausurtagung beschließen wollen.
"Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht. Allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen wäre eine Dosierung zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Eine solche Situation liegt nicht vor", heißt es in dem Papier, das der Passauer Neuen Presse vorliegt.
Dem Papier zufolge sei man bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, schrecke aber nicht vor einer Klage zurück: "Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und weiterhin nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an."
