In zwei Jahren ist Landtagswahl. In besseren Zeiten öffnete die CSU vor Wahlen ehedem den Geldhahn, doch dafür ist dieses Mal wenig Spielraum.
Die Staatsregierung will am Montag ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorstellen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett hatten zuvor bei einer Klausur in München am Etat gefeilt. Ob und welche Ausgabesteigerungen die Staatsregierung plant, war am Sonntag noch nicht bekannt.
Die Haushaltslage bleibe coronabedingt angespannt, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag. Die Corona-Krise hat die Steuereinnahmen einbrechen lassen, die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern hatte der Staatsregierung bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Ausgeschöpft hat die Staatsregierung diesen Rahmen aber nicht.
− dpa
Hier die Pressekonferenz im Video:
