Die Enttäuschung war den Fraktionsvorsitzenden des Traunsteiner Stadtrats und Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) deutlich anzusehen: Der Bürgerentscheid über die Umsetzung des am 30. September 2021 einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzepts ist am Sonntag gescheitert. "Uns fehlten 400 Stimmen zum Quorum. Das zeigt, dass der Klimaschutz bei den Bürgern aktuell nicht das wichtigste Thema ist", erklärte der Rathaus-Chef in einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionschefs in der Alten Wache im Rathaus. Möglicherweise habe es auch Verwirrung gegeben wegen des zweiten Bürgerbegehrens, das die Initiative "Klimaaufbruch Traunstein jetzt" auf den Weg gebracht hat.
3826 von 16354 Wahlberechtigten hatten in den 17 Traunsteiner Wahlbezirken ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 23,39 Prozent. 75,64 Prozent der Stimmberechtigten votierten für, 24,36 Prozent gegen die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Stadt. Mit lediglich 2881 Ja-Stimmen lag die erforderliche Mindestbeteiligung allerdings unter dem Quorum von 20 Prozent oder 3271 Stimmen. 2473 Stimmen waren per Briefwahl abgegeben worden.
Enttäuschung bei den Stadtrats-Fraktionschefs
Wie Hümmer weiter ausführte, kann das in zahlreichen Sitzungen mit Bürgerbeteiligung erarbeitete Maßnahmenpaket des Klimaschutzkonzepts jetzt nicht mehr als Ganzes umgesetzt werden. "Wir müssen das Bündel jetzt wieder aufschnüren und die Maßnahmen einzeln im Stadtrat diskutieren." Der Rathaus-Chef vermutete, dass möglicherweise auch die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine und die Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen die Wahl überschattet und zu einer geringen Wahlbeteiligung geführt haben. "Das ist sehr schade, aus unserer Sicht hätte es nach dem Stadtrats-Entschluss im vergangenen Jahr sofort losgehen können", sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Stadler. "Wir werden darum ringen, trotzdem den Klimaschutz voranzubringen." Nils Bödeker, stellvertretender Fraktionschef von SPD/Die Linke, sah einen wesentlichen Grund für die geringe Wahlbeteiligung darin, "dass den Bürgern nicht ganz klar gewesen ist, warum sie nach dem Stadtratsbeschluss nochmals abstimmen sollten". Angesichts der hohen Kosten für den Klimaschutz gehe es jetzt auch darum zu schauen, was die Stadt leisten könne.
Als "eindeutig gescheitert" sah auch UW-Fraktionsvorsitzender Ernst Haider den Bürgerentscheid der Stadt. Fast ein Viertel der Stimmen seien gegen das Klimaschutzkonzept der Stadt abgegeben worden. Das zeige, "dass wir in Zukunft ausführlich über die einzelnen Maßnahmen werden diskutieren und viel erklären müssen". Die Angst vor finanziellen Belastungen treibe die Bürger um.
Simon Steiner, Fraktionschef der Traunsteiner Liste, sagte er, er sehe nach wie vor eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz in Traunstein. Deshalb werde seine Partei auch das Bürgerbegehren der Klimaschutz-Initiative unterstützen. Georg Osenstätter, Fraktionschef der Initiative für Traunstein, sah als Ergebnis des Bürgerentscheids, "dass wir besser kommunizieren müssen". Immerhin hätten dreiviertel der Wähler das Klimaschutzkonzept unterstützt.
Befragt zur Rolle der CSU, die den Bürgerentscheid angeregt hatte, sagte Fraktionschef Kon-rad Baur, man habe trotz des positiven Stadtratsvotums die Verantwortung gesehen, die Bürger angesichts umfangreicher Maßnahmen miteinzubinden. Der Wahlausgang mache deutlich, dass die Information künftig "noch besser kommuniziert" werden müsse.
