Den Pflegekassen in Deutschland droht wegen der Corona-Kosten offenbar ein Milliardenloch. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtet, warnt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor einer Zahlungsunfähigkeit.
Die Zeitung beruft sich auf ein zweiseitiges Dokument von Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD), nach dem "zur Liquiditätssicherung der sozialen Pflegeversicherung spätestens Anfang Oktober 2021 eine Zahlung von Bundesmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro an die soziale Pflegeversicherung notwendig" sei. Durch die Überweisung der Bundesmittel werde eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 konstant gehalten.
Der Haushaltsausschuss wird aufgefordert, den Betrag zum 5. Oktober freizugeben. Hagedorn betont laut Zeitung in ihrem Schreiben, dass der Bundeshaushalt der Pflegeversicherung "einen Zuschuss in erforderlicher Höhe" bereits gewährt hat.
Krankenkassen: Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro nötig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im Juni in Absprache mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung festgelegt, dass die Pflegeversicherung kurzfristig einen Zuschuss von einer Milliarden Euro bekommt.
Aus Sicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen reicht ein kurzfristig geplanter Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro aber nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. In einer Stellungnahme des Verbandes zu den Regierungsplänen, die dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorliegt, heißt es, nötig sei stattdessen ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro.
Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird". Angesichts der Corona-Mehrkosten für die Pflegeversicherung im laufenden Jahr von rund fünf Milliarden Euro "wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht", so der Spitzenverband.
"Solidarische Finanzierung fehlt in der Altenpflege"
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, es sei ein schwerer Fehler, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung bisher allein durch Mitgliedsbeiträge finanziert würden. "Schließlich werden alle anderen Sozialversicherungen durch zusätzliche Steuermittel gestützt", erklärte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. "Genau diese solidarische Finanzierung fehlt in der Altenpflege."
Durch die gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien die Finanzreserven der Pflegekassen drastisch geschrumpft. Auch die Angebote von Kurzzeitpflege und Tagespflege seien stark heruntergefahren worden, um Personalreserven in der stationären Pflege zu haben, fügte Brysch hinzu. Jetzt fehlten genau diese Einnahmen. "Deshalb darf der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung nicht erst im nächsten Jahr kommen."
− kna
