Dem bayerischen Staatshaushalt steht wegen erhöhter Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine lange Durststrecke bevor.
Bis zum Ende des Jahres 2023 stünden dem Haushalt krisenbedingt 7,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als vor Beginn der Corona-Pandemie angenommen.
Die Prognose für die Jahre 2022 und 2023 falle in der Mai-Schätzung zwar etwas günstiger aus als noch im November, der Weg hin zum Vorkrisenniveau sei aber noch lang, sagte der Minister. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei auch für 2022 genehmigt. "Davon werden wir Gebrauch machen müssen", sagte Füracker am Freitag in Nürnberg.
Trotzdem weitere Investitionen
Der Freistaat wolle trotz der fehlenden Steuereinnahmen bei den Investitionen nicht nachlassen. Jede Ausgabe müsse auf den Prüfstand, es ergebe aber keinen Sinn "blind zu kürzen", sagte Füracker. Schließlich gelte es, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Liquidität in den Unternehmen zu lassen.
Am Mittwoch hatte der Bund seine Steuerschätzung vorgelegt, auf deren Basis nun die bayerischen Zahlen errechnet wurden. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der erst langsam abflauenden dritten Corona-Welle in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im November erwartet. Auch für 2022 korrigierten die Steuerschätzer ihre Vorhersage nach unten, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab.
Bayern über Novemberschätzungen
Bayern liegt im Gegensatz zum Bund im Mai sowohl für 2021 als auch für die beiden Folgejahre über den Novemberschätzungen. Für 2021 könnten 1,1 Milliarden mehr eingehen, als noch im November angenommen, für 2022 sind es 0,8 Milliarden mehr und für 2023 etwa 0,9 Milliarden. Insgesamt gehen die Steuerschätzer aber in den drei Jahren von einem Minus von 7,3 Milliarden gegenüber dem Vorkrisenniveau aus.
"Wir hatten vor der Krise 27 Milliarden Euro Schulden", sagte Füracker. Der Landtag habe ein Volumen von 20 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 an neuen Schulden genehmigt. "Bisher tatsächlich aufgenommen sind 7,2 Milliarden", sagte Füracker. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei das bayerische Schuldenniveau als moderat zu bezeichnen. Bayern werde weiter einen soliden Haushalt haben. Die Ratingagentur Standard&Poors habe Bayern als einziges Bundesland mit einem AAA Rating mit stabilem Ausblick eingestuft.
− dpa
