Die Stadt Bamberg will Konsequenzen aus der Affäre um Sonderzahlungen ziehen. Politik, Verwaltung, Belegschaft und Personalvertretung sollen gemeinsam an einer Neuorganisation arbeiten. Es brauche Transparenz und "Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit im wohlverstandenen Interesse der Stadt Bamberg", forderte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Er kündigte an, zeitnah den Austausch mit allen Stadtratsfraktionen zu suchen.
Nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern soll die Stadt jahrelang unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge, Mehrarbeit und Prämien ausgezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen Untreue. Außerdem kursieren Gerüchte, dass sich Mitarbeitende mit 450-Euro-Jobs und Beraterverträgen ohne Gegenleistung bereichert hätten.
Es gebe "keine Anhaltspunkte für die Gewährung von Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen", betonte die Stadt nach einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag. Allerdings seien manche Entscheidungen nur unzureichend dokumentiert worden. Außerdem würden nicht bei allen Zahlungen die notwendigen formalen Voraussetzungen vorliegen. "Derartige Fehler müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden", sagte Starke.
© dpa-infocom, dpa:210224-99-570124/2
