Nach langem Ringen hat es auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich laut EU-Kreisen eine Verständigung beim Thema klimabedingte Schäden gegeben. „Wir haben eine Einigung gefunden“, hieß es am Samstagnachmittag aus der EU-Delegation.
Dabei geht es um die Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden, worauf die Entwicklungsländer lange gedrängt haben.
Vorgesehen ist demnach, dass der Fonds dem Ausgleich von klimabedingten Schäden - etwa durch Extremwetter oder Dürrekatastrophen - in besonders betroffenen Staaten dienen soll. Diese Eingrenzung war eine wichtige Forderung der EU und weiterer Industriestaaten gewesen.
Textentwurf veröffentlicht
Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft veröffentlichte unterdessen einen neuen Textentwurf zu den klimabedingten Schäden („Loss and Damage“), die die Übereinkunft offensichtlich widerspiegelt. Vorgesehen ist demnach zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Der Streit um „Loss und Damage“ hatte die Konferenz in Scharm el-Scheich zuvor - zusammen mit anderen, noch ungelösten Fragen - an den Rand des Scheiterns gebracht.
Keine Festlegungen zur Finanzstruktur
Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Die Rahmenkonvention orientiert sich an der traditionellen Aufteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das Pariser Abkommen ist hier offener, was theoretisch auch den Weg für Zahlungen durch Schwellenländer wie China freimachen könnte.
Abschlusserklärung liegt vor
Zudem liegt den Verhandlern aus rund 200 Staaten ein weiterer offizieller Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. In dem elfseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung von Samstagmittag wird von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiterhin die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben.
Martin Kaiser von Greenpeace sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse aber unbedingt der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern inklusive Öl und Gas im Text verankert werden. In den letzten Stunden müsse nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicher stellen, dass die EU die Ergebnisse nur dann akzeptiere, wenn auch die Abhängigkeit von klimazerstörenden Energieträgern beendet wird.
Ebenfalls noch ungeklärt ist die Streitfrage, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der arme und besonders gefährdete Länder für unabwendbare Klimaschäden entschädigt. Gemeint sind fatale Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme, aber auch der steigende Meeresspiegel.
Kein klarer Zeitplan
Friederike Röder von Global Citizen nannte es „schockierend“, dass in dem Entwurf für die Abschlusserklärung kein klarer Zeitplan für die Einlösung des Versprechens festgelegt werde, 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung an Länder des Globalen Südens bereitzustellen. „Dieses Versprechen wurde nun zwei Jahre hintereinander gebrochen, und es ist nicht klar, ob es 2023 erfüllt wird.“
In dem Entwurf werden die Staaten auch aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern, die Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Dies bleibt freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.
Das UN-Treffen COP27 in Scharm el Scheich mit etwa 34 000 Teilnehmern sollte eigentlich am späten Freitagnachmittag enden, wurde aber ins Wochenende verlängert.
− afp
