Der Stadtrat hat in seiner Jahresschluss-Sitzung einen weiteren Grundsatzbeschluss zur Planung der A94 im Bereich Simbach verabschiedet – und zwar einstimmig.
An der grundsätzlichen Haltung gegenüber bisher änderte sich nichts: Man bleibt weiter bei der sogenannten Maximalforderung: keine offene Bauweise im gesamten Abschnitt, um die Bürger nicht über Gebühr durch Lärm und Abgase zu belasten.
Dennoch hat sich das Gremium die Sache nicht einfach gemacht. Der Teufel steckte offenbar im Detail, also in einzelnen Formulierungen. Und so wurde denn vorab in und zwischen den Fraktionen leidenschaftlich diskutiert, mitunter auch gestritten. Man nahm sich Zeit in einer nichtöffentlichen Sondersitzung, um am Text der Resolution zu feilen.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, war es nötig, mit einer Stimme zu sprechen. Die "langen Debatten" wurden nach Auskunft von Bürgermeister Klaus Schmid auch in der Hauptausschuss-Sitzung noch fortgeführt. Man wollte die Sache in trockenen Tüchern haben, um sie in der öffentlichen Sitzung nur noch verlesen und darüber abstimmen zu müssen.
Erster Beschluss im April 2019
Zum Hintergrund: Der erste Grundsatzbeschluss des Stadtrates wurde am 10. April 2019 gefasst. Man zeigte dort einige Probleme auf und forderte, dass die A94 auf der Bahntrasse-Au von der Anschlussstelle im Westen bis zur Anschlussstelle bei Waltersdorf in einem Tunnel zu führen ist. Von dort bis zur Gemeindegrenze im Osten solle man die Straße einhausen.
Zum Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Oktober 2019 in Simbach brachte Stadtrat Alfred Feldmeier überraschend einen eigenen Vorschlag ins Spiel, eine Variante "Bahntrasse-Kreuzberg", die einen deutlich längeren Tunnel ermöglichen und die Erlacher Au entlasten sollte. Die Autobahndirektion Südbayern erhielt den Auftrag, diese Variante zu prüfen.
Die Ergebnisse der ergänzenden Suche wurden in der Stadtratssitzung am 22. Oktober vorgestellt. Demnach wäre der Feldmeier-Vorschlag zwar teurer, aber durchaus machbar. Ob er technisch wirklich realisierbar ist, müsse aber erst durch Gutachten von Tunnelbau-Experten geklärt werden. Fest steht, dass derzeit noch beide Trassenvarianten im Rennen sind.
Nun war die Stadt aufgefordert, sich für einen Trassenverlauf zu entscheiden. Die im April 2019 aufgestellten Punkte sollten dabei aber möglichst bestehen bleiben. Vor allem das Schutzgut Mensch sei besonders in den Vordergrund zu rücken.
Diskussionen weichen die Sache nur auf
Grundsätzlich bestand nun in der Sitzung die Möglichkeit, über diesen Punkt erneut zu diskutieren. Um das zu unterbinden, meldete sich 2. Bürgermeister Dr. Bernhard Großwieser mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort: Es solle gleich abgestimmt werden, zumal bereits stundenlang darüber geredet worden sei. Dabei habe man nahezu jeden Satz umformuliert. "Weitere Diskussionen bringen nichts Neues, sondern werden die Sache nur aufweichen." Lediglich Martin Ballendat und Herbert Führer stimmten gegen diesen Antrag.
Der Beschluss sieht nun vor, man werde an den Forderungen vom 10. April 2019 festhalten, da der bisherige Planungsentwurf sowohl im Westen wie auch im Osten zu wenig Schutz biete. Im Abschnitt Erlach werde die Bahntrasse-Kreuzberg mit Tunnellösung priorisiert. Erforderliche Untersuchungen sollten umgehend gestartet werden, um hier Klarheit zu bekommen. Sollte der Tunnelbau in diesem Bereich aus unvorhersehbaren Gründen nicht realisierbar sein, müsse hierfür eine "adäquate Lösung" geschaffen werden.
Im Westen, also im Bereich des Industriegebiets, soll die geschlossene Bauweise in Richtung der Anschlussstelle verlängert werden. Eine offene Bauweise ab der Kläranlage werde abgelehnt. Die Autobahndirektion wird aufgefordert, ihre dahingehenden Planungen fallen zu lassen und Alternativen aufzuzeigen.
