Die Verhandlungen um die finanzielle Beteiligung der Gemeinden am neuen Hochwasserschutz laufen. Das bayerische Umweltministerium geht davon aus , dass in absehbarer Zeit eine für beide Seiten tragfähige Vereinbarung vorliegt. Dass es auch ganz anders geht, zeigt das Beispiel Sachsen.
Nach dem Donau-Hochwasser von 2013 sollte alles schnell gehen. Ein zügiger Ausbau der Schutzeinrichtungen wurde versprochen, damit die Region auch vor einem Hochwasser geschützt ist, wie es statistisch gesehen nur alle 100 Jahre vorkommt. Am Geld solle es nicht scheitern, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer bei einem Besuch an einem heißen Tag im August 2013 in Fischerdorf versprochen. Die Behörden haben schnell gearbeitet, was das Genehmigungsverfahren anbelangt. Vielerorten wie in Fischerdorf oder Winzer wurde und wird bereits gebaut. Mittlerweile liegt auch Baurecht für einen der neuralgischen Punkte in und um Niederalteich vor; erst wenn die Einrichtungen komplett sind, können sie ihre ganze Wirkung entfalten.
Doch jetzt kam der Prozess ins Stocken. Die Arbeiten können noch nicht ausgeschrieben werden, weil sich die Gemeinden Niederalteich, Hengersberg und Winzer mit dem Freistaat noch nicht über die Kostenbeteiligung einig sind. Der für den Hochwasserschutz zuständige Freistaat Bayern kann nämlich nach dem Bayerischen Wassergesetz einen Teil der Kosten auf die Anlieger umlegen. Über das Ausmaß wird jetzt verhandelt. In Sachsen übernimmt dagegen das Bundesland alle Kosten und legt nur Sonderwünsche auf die Kommune um, wie eine Anfrage der Deggendorfer Zeitung ergab.
Mehr dazu lesen Sie in der Deggendorfer Zeitung vom 24. Oktober.
