Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid: Die Deggendorfer sind dafür, dass am Eingang eines neuen Stadtviertels zwischen Innenstadt und Hochschule ein 36 Meter hohes Gebäude gebaut wird. 4961 Wähler stimmten für das Ratsbegehren pro Hochhaus, hinter dem eine große Koalition im Stadtrat stand. 3177 Ja-Stimmen bekam das Bürgerbegehren, das eine Begrenzung der Gebäudehöhen forderte. Allerdings verfehlte das Ratsbegehren knapp das bei Bürgerentscheiden vorgeschriebene Quorum, weshalb das Ergebnis den Stadtrat nicht bindet. (Ticker und Videos am Ende des Artikels - Fotos finden Sie HIER)
60,2 Prozent der Wähler stimmten für das Ratsbegehren, das die Stadtrats-Fraktionen von CSU, SPD, Grünen, der Stadtteilliste WAN und der Jungen Liste/FDP sowie zwei Stadträte der Freien Wähler getragen haben. Es sah vor, dass für den Bebauungsplan im neuen "Hochschulviertel" Gebäudehöhen bis zu 36 Meter zugelassen werden können. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Gestaltung solcher Gebäude von einem Expertengremium begleitet werden muss. Auch wenn das Ratsbegehren nun mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, so ist es doch für den Stadtrat nicht bindend. Bei Bürgerentscheiden gilt nämlich ein Quorum: Mindestens 20 Prozent (in Städten der Größe Deggendorfs) der Wahlberechtigten müssen mit Ja Stimmen. Die Ja-Stimmen des Ratsbegehrens machten aber nur 19,3 Prozent der Wahlberechtigten aus.
Entsprechend deutlich ist das Bürgerbegehren "Kein Hochhaus" gescheitert, das eine Begrenzung der Gebäudehöhe auf 22 Meter forderte. 38,6 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür. Das entsprach nur 12,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das Bürgerbegehren hat das Quorum also weit verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,1 Prozent.
Oberbürgermeister Christian Moser sprach nach der Bekanntgabe des Ergebnisses von einer "ganz klaren Aussage der Wähler: ja, sie wollen ein hohes Haus und sie wollen die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt".
Das 36 Meter hohe Gebäude will der Unternehmer Günther Karl aus Innernzell (Landkreis Freyung-Grafenau) bauen. Hier soll die Zentrale seiner Firmengruppe ihren Sitz haben.
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Deggendorfer sagen Ja zum Hochhaus - Alle feiern ihren Sieg - sogar GrabmeierKommentar: Eine gute Entscheidung
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